1.)
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
2.)
Herr Jürgen Kohlenbeck hat die Annahme der Wahl zum Gemeinderatsmitglied erklärt. Die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO erfolgte durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den Ortsbürgermeister. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl und das Sonderinteresse hingewiesen.
3.)
Herr Jürgen Kohlenbeck wurde zum stellvertretenden Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
4.)
Im Hinblick auf die Anpassung der Nivellierungssätze zum 01.01.2023 im Zuge der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer angehoben. Begründung: Das Land gewährt den Kommunen zu deren laufender Unterstützung sogenannte Schlüsselzuweisungen. Im Gegenzug verlangt das Land von den Kommunen, dass diese ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Im Bereich der Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) wird dies durch die Vorgabe sogenannter Nivellierungssätze gesteuert. Diese Nivellierungssätze werden nun landesseitig ab 2023 durch eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes deutlich angehoben:
Grundsteuer A: 345 % (zuvor 300 %; +45 %)
Grundsteuer B: 465 % (zuvor 365 %; +100 %)
Gewerbesteuer: 380 % (zuvor 365 %; +15 %)
Um Kürzungen bei den unbedingt für die gemeindliche Aufgabenerfüllung benötigten Schlüsselzuweisungen zu vermeiden, sind zwingend durch die Kommunen und damit auch die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied entsprechende Erhöhungen bei den Realsteuerhebesätzen vorzunehmen. Die Steuereinnahmen oberhalb der Nivellierungssätze fließen nicht in die Umlagegrundlagen ein, das bedeutet, dass diese vollständig bei der Ortsgemeinde verbleiben.
5.)
Investitionen bzw. mittelfristige Finanzplanung für 2023 (und Folgejahre) wurden aufgestellt und der VG-Verwaltung übergeben.
Der mittlerweile 22 Jahre alte Kommunaltraktor ist defekt. Es werden Angebote für eine Neuanschaffung bzw. für ein Gebrauchtfahrzeug eingeholt.
Der Grüncontainer wurde im Jahr 2022 wieder sehr gut angenommen. Obwohl der Preis für den Erwerb eines Berechtigungsscheins erhöht wurde, konnte die Kosten auch in diesem Jahr nicht vollständig gedeckt werden.
Pro und Contra bezüglich Abschaltung der Straßenbeleuchtung, um Kosten einzusparen, wurde diskutiert. Die Lampen werden in jetziger Form weiterbetrieben.
Im Jahr 2021 haben insgesamt 9 Haushalte Holz aus dem Gemeindewald bei der Gemeinde erworben. Im Jahr 2022 haben bis jetzt 71 Haushalte Holz bestellt. Nun muss überprüft werden, ob ausreichend Kapazitäten vorhanden sind.
Die Zwischendecke in der Remise ist bis auf den vorderen Bereich fertiggestellt, sodass nun der elektrische Hebezug eingebaut werden kann.
Die 3 Lindenbäume „Am Acker“ wurden von einem zertifizierten Baumkontrolleur überprüft und als „verkehrssicher“ eingestuft. In 2023 wird ein Baukataster für die innerortigen Bäume erstellt
6.)
Unter Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt, bei denen die Gemeinde vom gemeindlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
