Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 06.09.2023, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 UhrEnde: 20.50Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Sebastian Janz
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Eberhard Hebel (ab 19.11 Uhr)
Martin Fandler
Jens Altgeld
Jürgen Kohlenbeck
Hans-Werner Moritz
Anja Reinhardt
Christof Schumacher (ab 19.30 Uhr)
Uwe Finkler
Entschuldigt
Henning Nicodemus
Karl-Heinz Wolf
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Auftragsvergabe für die Ausführung von Malerarbeiten an der Fassade des Bürgermeisteramtes
Beratung und BeschlussfassungSanierung des Bürgermeisteramtes in der Hachenburger Straße 14,
- Spenglerarbeiten –
Beratung und BeschlussfassungSanierung des Bürgermeisteramtes in der Hachenburger Straße 14- Schieferarbeiten-
Verschiedenes/Bekanntgaben
Zuwendung für Kita-Umbau aus der -Else Schütz-Stiftung
Kostenermittlung „Vordere und Mittlere Bitz“
Anmeldung zur energetischen Gebäudesanierung (DGH)
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher / nichtöffentlicher Angelegenheiten
Öffentlicher Teil:
1.) Einwohnerfragestunde
Ratsmitglied Uwe Finkler stellte eine Frage bezüglich des Freischiebens der Wegränder der Straßen „unterm Steinchen“ und im Gebiet „Heiligen Born“. Es wurde darüber diskutiert, inwieweit das Freischieben mit einem Radbagger Sinn macht, da dieser Flurschäden anrichten könnte, der durch eine Maschine mit Schiebeschild, welches sich schräg stellen lässt, vermieden werden könnten. Eine weitere Frage bezog sich auf die Förderung der sanierungsbedürftigen Feldwege, insbesondere der Weg „unterm Steinchen“. Hierzu erkundigt sich der Vorsitzende bei Herrn A. Teutsch/VG-Bauamt welche Wege in das Förderprogramm aufgenommen werden können. Weiterhin wurde angeregt, dass der Weg von der „Dellenheide“ zum Hofmannsweiher zugewuchert wäre und die Fahrspur zurzeit nur noch halb so breit ist, verglichen mit dem ursprünglichen Zustand.
2.) Auftragsvergabe für die Ausführung von Malerarbeiten an der Fassade des Bürgermeisteramtes
Beschlussvorschlag
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Einholung mehrerer Vergleichsangebote den Auftrag für die Ausführung von Malerarbeiten an der Fassade des Bürgermeisteramtes in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Begründung
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beabsichtigt, dass komplette Gebäude ihres Gemeindebüros in der Hachenburger Straße 14 im Zuge von Malerarbeiten mit einem Überholungsanstrich (Putzfassade, Holzwerk, Fenster und Klappläden) zu versehen.
Weiterhin soll im Rahmen von Schieferarbeiten das Fachwerk an der Nordseite sowie die Flugsparren und Pfettenköpfe des Ostgiebels mit Naturschiefer bekleidet werden. Des Weiteren werden Spenglerarbeiten am Gebäude vorgenommen (Blechverdachung über der Fachwerkschwelle).
Die Gerüststellung erfolgt malerseits und wird den anderen Gewerken zum Gebrauch überlassen. Die gesamten Arbeiten am Gebäude sind in enger Absprache mit den anderen Gewerken auszuführen. Die geschätzten Kosten betragen rund 22.350,00 Euro netto.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Die Erstellung der Vorlage erfolgt namens und im Auftrag des Ortsbürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4.) Beratung und Beschlussfassung Sanierung des Bürgermeisteramtes in der Hachenburger Straße 14 - Schieferarbeiten
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Ausführung von Schieferarbeiten im Zuge der Sanierung des Bürgermeisteramtes in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an die Firma Dieter Baldus Bedachungs GmbH aus Lochum zum Angebotspreis von 5.955,61 € zu vergeben.
Begründung
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beabsichtigt, dass komplette Gebäude Ihres Gemeindebüros in der Hachenburger Straße 14 im Zuge von Malerarbeiten mit einem Überholungsanstrich (Putzfassade, Holzwerk, Fenster und Klappläden) zu versehen.
Weiterhin soll im Rahmen von Schieferarbeiten das Fachwerk an der Nordseite sowie die Flugsparren und Pfettenköpfe des Ostgiebels mit Naturschiefer bekleidet werden. Des Weiteren werden Spenglerarbeiten am Gebäude vorgenommen (Blechverdachung über der Fachwerkschwelle).
Die Gerüststellung erfolgt malerseits und wird den anderen Gewerken zum Gebrauch überlassen. Die gesamten Arbeiten am Gebäude sind in enger Absprache mit den anderen Gewerken auszuführen.
Drei geeignete Firmen wurden im Rahmen einer Freihändigen Vergabe zur Abgabe eines Angebotes für die Schieferarbeiten aufgefordert. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen in einer Preisspanne von 5.955,61 € bis 7.138,79 €.
Nach rechnerischer und technischer Prüfung durch den Fachbereich Bauen und Regionalentwicklung hat die Firma Dieter Baldus Bedachungs GmbH aus Lochum das wirtschaftlich günstigste Angebot zum Angebotspreis von 5.955,61 € abgegeben. Aus fachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Beauftragung dieser Firma.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Die Erstellung der Vorlage erfolgt namens und im Auftrag des Ortsbürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.) Verschiedenes/Bekanntgaben
Zuwendung für Kita-Umbau aus der -Else Schütz-Stiftung
Ratsmitglied und Kindergartenzweckverbandsvorsteher Christof Schumacher berichtet ausführlich über den Inhalt der letzten Zweckverbandsversammlung.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte die beiden Anlagen beachten:
1) C. Schumacher: Konzept zur strukturellen Anpassung der Kita Dreilindenstein an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen
2) D. Wenzelmann-Klöckner: Grundrisse
Kostenermittlung „Vordere und Mittlere Bitz“
Der Vorsitzende erklärte die Gesamtkostenermittlung auf Basis von VG-Vorgaben für das geplante Neubaugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“, welches eine Gesamtfläche von 18.828 m² und eine Verkehrsfläche von 2.900 m² vorzuweisen hat.
Kosten Straßenbau
Baukosten Straßenbeleuchtung
Investitionskostenanteil Werke
Oberflächenwasser Anteil Straße B-Planverfahren
Kompensationsmaßnahmen
HOAI-Leistungen, LP 1-2
HOAI-Leistungen, LP 3
HOAI-Leistungen, LP 5
HOAI-Leistungen, LP 6-9
Örtliche Bauleitung Vermessungskosten
Schlussvermessung
Kosten Grunderwerb
Gesamtkosten OG 1.518.386 €
Abzüglich 10% Baukostenanteil OG 103.639 €
Verbleibende Gesamtkosten 1.414.746 €
Bezogen auf die Gesamtfläche ergibt sich hieraus ein Quadratmeterpreis von 77,38 €.
Weiterhin wurden von den Verbandsgemeindewerken die einmaligen Beiträge (Schmutzwasser, Regenwasser und Wasser) und Pauschalen für die Anschlüsse ermittelt. Dies sind pro Grundstück ca. 8500 €, woraus sich zu den vorgenannten Kosten zusätzliche 13 €/m² ergeben.
Als nächster Schritt wird die wasserrechtliche Erlaubnis von der SGD Nord eingeholt, Planunterlagen werden aktualisiert und erstellt und danach geht es in die Offenlage (eine Offenlage wird im Bebauungsplan-Verfahren durchgeführt, um die Öffentlichkeit am Planungsprozess zu beteiligen). Anschließend werden über die Anregungen und Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung eingegangen sind, beraten und in der Folge fasst der Rat den Satzungsbeschluss.
Nach dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates steht noch die Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister und die öffentliche Bekanntmachung an. Danach erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft.
Anmerkung
Ein Bebauungsplan behält immer die Rechtskraft, es gibt keine zeitlichen Vorgaben (Ausnahme: Der Gemeinderat fasst einen Aufhebungsbeschluss).
Anmeldung zur energetischen Gebäudesanierung (DGH)
Die Verbandsgemeinde Hachenburg ist derzeit unter den ersten 50 Fokuskommunen im Kommunalen Klimapakt. Einen der gewählten Schwerpunkte der VG stellt die energetische Sanierung dar. Daher wird seitens der Energieagentur RLP nun eine kostenlose Energetische Gebäudesanierungsberatung angeboten. Die Ortsgemeinde hat neben der Kita „DreiLindenStein“ auch für das Dorfgemeinschaftshaus in der Hachenburger Straße 18 einen Antrag bei der VG gestellt, dass diese Gebäude eingeschätzt werden sollen, inwieweit sich hier PV-Anlagen lohnen oder auch andere Veränderungen vorgenommen werden können, die hinter dem energetischen Aspekt sinnvoll erscheinen. Konkret werden dann Berater vor Ort die Gebäude besichtigen, zu möglichen Maßnahmen informieren und deren technische Umsetzbarkeit bewerten. Das kann anschließend der Einstieg in einen Sanierungsfahrplan sein. Es wird konkret ermittelt, was sinnvoll umgesetzt werden kann, wie es gefördert wird und was die nächsten Schritte wären. Parallel dazu macht der Vorsitzende einen Termin mit dem Bauausschuss und einem Berater für PV-Anlagen.
Brücke im Wiedbachtal
Die Brückensanierung der Brücke am Zusammenfluss von Hartenbach und Wied steht an. Neben einem neuen Geländer muss teilweise die Verfugung der Bruchsteine erneuert werden. Hierzu hat sich Ratsmitglied Eberhard Hebel bereit erklärt, diesen Part zu übernehmen. Die Geländerarbeiten sind noch in Klärung mit der Stadt Hachenburg und dem Forst. Diese Brücke soll perspektivisch nicht nur für Radfahrer und Wanderer, sondern auch für Rettungs- und Krankenfahrzeuge verwendet werden.
Die Stellung eines Antrages auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock für die Umgestaltung des Gemeindefriedhofs in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied wurde über die Kreisverwaltung Montabaur an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier in der KW 36 realisiert.
Die Ausführungsarbeiten für die Boulebahn werden unter der Regie des Ratsmitgliedes Henning Nicodemus in der KW 38/39 aufgenommen.
Nichtöffentlicher Teil: (ab 20.20 Uhr)
8.) Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Grundstücksverkauf
Der Vorsitzende berichtete über den Verkauf von 2 Grundstücken, bei dem von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht wurde bzw. auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet wurde.
Steinebach an der Wied, den 13.09.2023
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
