Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied am Mittwoch, den 26.04.2023, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 UhrEnde: 20.30 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Sebastian Janz
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Eberhard Hebel
Christof Schumacher
Jens Altgeld
Jürgen Kohlenbeck
Hans-Werner Moritz
Anja Reinhardt
Entschuldigt: Henning Nicodemus, Karl-Heinz Wolf, Uwe Finkler, Martin Fandler
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Verschiedenes/ Bekanntgaben
Besichtigung BMA am 30.03.2023 mit Kreisverwaltung und MinisteriumFriedhöfe
Spielplatzprüfungen 2023
Nichtöffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung
Vergabe Auftrag DorfmoderationBeratung und Beschlussfassung
Vergabe Auftrag Fortschreibung des DorferneuerungskonzeptesBeratung und Beschlussfassung
Grundstücksangelegenheiten: WaldankaufVerschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Schöffenwahl 2023
Öffentlicher Teil:
1.) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
2.) Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte über ein Treffen am 30.03.2023 im Bürgermeisteramt in der Hachenburger Straße 14 in Steinebach an der Wied mit Vertretern der Kreisverwaltung, Ministerium und VG Hachenburg, Frau Lück, wegen der Renovierung des Bürgermeisteramtes. Augenscheinlich sind im Laufe der Jahre Schäden an der Putzfassade und an den konstruktiven Holzteilen entstanden, die es dringend zu renovieren gilt, bevor die Schäden ein noch schlimmeres Ausmaß annehmen. Ein erstes Treffen mit dem Gebäuderestaurator Mattias Gläser und Fr. Horn-Schmidt von der VG Bauverwaltung erfolgte im Juli 2022.
Hierzu liegt ein Angebot für Restaurierungsarbeiten für das Gebäude vor. Die Sanierungsarbeiten sind notwendig, damit basierend darauf die Maler- und Anstreicherarbeiten erfolgen können.Ziel des Treffens mit Kreisverwaltung und Ministerium war es, Fördergelder für die Renovierungsarbeiten zu generieren.
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen sind sehr umfassend, welche allerdings Fördergelder mit sich bringen würde.Z.B. barrierefreier Eingang, Toilettenanlagen behindertengerecht, Aufzug ins Obergeschoss (innen oder außen), Toilette im Obergeschoß herstellen, Wände versetzen, etc. sind sehr umfangreich und nach Ansicht der Institution der Gemeindevertreter zu kostenintensiv, zumal für größere Veranstaltungen das Dorfgemeinschaftshaus in der Hachenburger Straße zur Verfügung steht, welches die Erfordernisse barrierefrei, behindertengerecht und rollstuhlgerecht erfüllt.
Dennoch soll die Vorschläge der Kreisverwaltung nicht verworfen werden, sondern bei der anstehenden Dorfmoderation genauer untersucht werden.
Der Vorsitzende stellte die Abfolge und Abwicklung bei Beerdigungen für die OG Steinebach an der Wied vor und erläuterte die örtlichen Gegebenheiten der beiden Friedhöfe in Schmidthahn und Steinebach an der Wied.Hier wurde explizit auf die Belegung der einzelnen Grabfelder (Sektionen) eingegangen und wie die Aktualisierung nach Sektionen und Sterbejahr vorgenommen wird, welches dann einen Rückschluss auf die verstorbene Person zulässt und somit auch aktenkundig ist.
Zudem ging er auf das Zurückverfolgen von Grabnutzungsberechtigten ein, deren Angehörigen vor der Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 17.11.2021 beerdigt wurden und noch keine Gebühr für den Rückbau der Grabstätte entrichtet haben. Bei Todesfällen nach dem 01.01.2022 wurden die Abräumungsgebühren der Grabstätten bereits mit den Friedhofsgebühren erhoben.
Zur Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ein Auszug aus der Niederschrift der GRS am 29.03.2023:
Spielplatzprüfung 2023
Die jährliche Hauptuntersuchung der Spielplätze im Mai steht an.
Wie in den vergangenen Jahren bietet die VG Hachenburg den Gemeinden wieder an, an der Ausschreibung der Verbandsgemeinde mit teilzunehmen, um die Kosten für die Gemeinden zu senken. Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hat bereits Ende Januar 2023 schriftlich zugestimmt an der Ausschreibung teilzunehmen.
Die Ausschreibung in diesem Jahr wird allerdings nicht wie in der Vergangenheit auf eine Prüfung ausgelegt, sondern es wird ein Rahmenvertrag für die Prüfungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 ausgeschrieben. Der Auftrag für die Rahmenvereinbarung wird an eine Firma vergeben, welche bis einschließlich 2025 jährlich eine Hauptuntersuchung pro Spielplatz im Mai durchführt.
Die Kosten und die ausführende Firma wird für die drei Jahre festgelegt und können während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung nicht geändert werden. Die prüfende Firma kann während der Laufzeit des Rahmenvertrags nicht gewechselt werden. Es ist dennoch möglich, dass jedes Jahr ein anderer Prüfer die Hauptuntersuchung durchführt, je nach Personalsituation der ausführenden Firma.
Die geschätzten Kosten pro Spielplatz liegen bei 150 € (50 € pro Jahr), an der Ausschreibung werden folgende Firmen beteiligt:
Fa. Päda Consult (prüfte die Jahre 2020 und 2021)
Fa. abacus Spielplatzkontrolle (prüfte das Jahr 2022)
Fa. Spielplatzmobil (prüfte den Waldspielplatz 2020)
Begründung zur Teilnahme an den Ausschreibungen:
Für alle Gemeinden, von denen bis zur Fristfestsetzung keine schriftliche Rückmeldung zur Teilnahme vorlag, besteht keine Möglichkeit mehr während der Laufzeit des Rahmenvertrags an den Prüfungen der Verbandsgemeinde mit teilzunehmen. Bei Nichtteilnahme müssen die Ortsgemeinden eine eigene Firma zur Durchführung der jährlichen Hauptuntersuchung beauftragen. Die Kosten für eine Prüfung liegen dann geschätzt bei ca. 300 € pro Spielplatz.
Die Ausschreibung und die Auftragsvergabe für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Durchführung der Spielplatzprüfungen 2023 bis 2025 sind abgeschlossen.
Bezugnehmend auf den stattgefundenen E-Mailverkehr und den einzelnen Zustimmungen wurde ein Auftrag für die Rahmenvereinbarung erteilt.
Den Zuschlag bekommen hat die Firma „Abacus Spielplatzkontrolle“ mit einem Einheitspreis von
39,95 € netto pro Spielplatz.
Der Vorsitzende informierte über den momentanen Stand der geschätzten Kosten für das geplante Baugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“. Entwässerung mit Regenrückhaltebecken ca. 300.000 €, Straßenbau ca. 1.000.000 €. Hinzu kommen Kosten für Abhaltung der Außengebietsentwässerung, Anschlussarbeiten für die Einleitung vom Regenrückhaltebecken in den „Steinebach“, etc., die noch nicht definiert sind. Bei der vorhandenen Planung waren 23 Bauplätze im Baugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“ vorgesehen. Bei gegenwärtigen geschätzten Erschließungskosten sind das ca. 55.000 € pro Bauplatz. Dazu kommen Grunderwerbskosten pro m² / Summe X (ist noch nicht festgelegt).Ein voraussichtliches Treffen im Mai mit dem Vorsitzenden, Werkleiter VG und VG Bauverwaltung wird Aufschluss über anfallende Kosten geben und wegweisend für die Zukunft des Baugebietes sein.
Herr Christof Schumacher erläuterte sein Antwortschreiben an den Nachhaltigkeitskoordinator, Herrn Timo Karl, der die Gemeinden der VG Hachenburg per Rundschreiben am 24. April 2023 über ein „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ informiert hatte. In dem Schreiben geht es im Wesentlichen darum, wie und wo die Fördergelder in den Gemeinden eingesetzt werden können und wie die Verteilung selbiger stattfinden kann.
Der Grünschnittcontainer wird in diesem Jahr wieder gut angenommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten bereits 50 Berechtigungsscheine verkauft werden.
Herr Christof Schumacher erläuterte sein Antwortschreiben an den Nachhaltigkeitskoordinator, Herrn Timo Karl, der die Gemeinden der VG Hachenburg per Rundschreiben über ein „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ informiert hatte. In dem Schreiben geht es im Wesentlichen darum, wie und wo die Fördergelder in den Gemeinden eingesetzt werden können und wie die Verteilung selbiger stattfinden kann.
Vergabe Auftrag Dorfmoderation sowie Auftrag Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an die Firma Stadt-Land-plus GmbH, Boppard-Buchholz.
Bis jetzt sind 2 Bewerbungen für die anstehende Schöffenwahl bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
