Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 03.06.2026, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.15 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordnete: Nadine Ladewig
Schriftführer: Jürgen Hebel
Martin Fandler
Es fehlten:
Jens Altgeld
Anja Reinhardt
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Volker Hild
Martin Ax
Karsten Müller
Christof Schumacher
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Überdachung Vorplatz Grillhütte SchmidthahnBeratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Anschaffung einer überdachten SitzgarniturBeratung und Beschlussfassung
Ermächtigung zur Auftragsvergabe Endausbau Schmidthahner WiesWahl eines Rechnungsprüfungsausschussmitglied
Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 34 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 36 BauGB seitens der Ortsgemeinde. Vorhaben: Erweiterung durch 2 DachgaubenVerschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Anschaffung einer RelaxliegeBeratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Anschaffung von 2 GeschwindigkeitsmessanlagenVerschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt
Wahl des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit des Rates wurde nicht festgestellt.
Öffentlicher Teil
Top 1) Einwohnerfragestunde
Thomas Becker richtete die Frage an den Rat, wie die Ausführung der Einfahrtstrichter zu den beiden Seitenstraßen in der „Schmidthahner Wies“ gestaltet werden solle. In der Anliegerversammlung am 15. April standen die Varianten „Pflasterbauweise“ und „bituminöse Bauweise“ zur Diskussion. In der Gemeinderatssitzung am 6. Mai verständigte sich der Rat einstimmig darauf, die Trichter in Pflasterbauweise auszuführen, wie es auch die Planunterlagen vorsehen. Ferner wurde erörtert, wie die Endtrichter der Querstraßen ausgeführt werden sollen. Auch hier die hält sich Gemeindeverwaltung an den Planvorgaben und spricht sich für eine Realisierung in Pflasterbauweise aus. Herr Becker erkundigte sich zudem nach dem Eigentümer des Flurstücks Fl. 11, Flst. 113. Es handelt sich hierbei um gemeindeeigenen Grundbesitz. In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende auf den Baubeginn des Endausbaus der „Schmidthahner Wies“ hin und informierte über Inhalte aus dem jüngst erfolgten Submissionstermin. Abschließend stellte Herr Becker Fragen zum Vorbau der Grillhütte. Der Vorsitzende erläuterte daraufhin umfassend die Dimensionierung der Holzkonstruktion, die Querschnitte der Sparren, die vorgesehenen Aussteifungselemente sowie die Bodenverankerung. Ebenso erklärte er die Planung der Strom- und Wasserzuführung sowie die Art der Dacheindeckung.
Die Beratungen und Beschlussfassungen der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 wurden auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Beratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Überdachung Vorplatz Grillhütte SchmidthahnBeratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe Anschaffung einer überdachten SitzgarniturBeratung und Beschlussfassung
Ermächtigung zur Auftragsvergabe Endausbau Schmidthahner WiesWahl eines Rechnungsprüfungsausschussmitglied
Beratung und Beschlussfassung Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 34 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 36 BauGB seitens der Ortsgemeinde. Vorhaben: Erweiterung durch 2 Dachgauben
Top 7) Verschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Bereits im Jahr 2020 wurde der Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstücks Flur 1, Flurstück 113, unterzeichnet. Nun stehen die Vermessungsarbeiten an, um den Grundstücksankauf planmäßig abzuschließen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Auftragsvergabe für die Grundstücksvermessung ist erfolgt. Die Arbeiten sind für die Kalenderwoche 23 terminiert.
Die Sanierung der Burgstraße ist für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehen. Da in den vergangenen Jahren bereits abschnittsweise ein sanierungsbedürftiges Kanalsystem festgestellt wurde, werden die VG-Werke im Herbst dieses Jahres eine Kamerabefahrung des Kanals durchführen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist maßgeblich für die weitere Vorgehensweise und die organisatorische Abwicklung des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich des Sanierungsumfangs, der Priorisierung einzelner Abschnitte sowie der terminlichen Abstimmung mit den Straßenbauarbeiten. Je nach Schadensbild ergeben sich für die Gemeinde unterschiedliche wirtschaftliche Optionen: Muss das Kanalsystem vollständig erneuert werden (klassischer Tiefbau mit Aufbruch der Straße), fallen in der Regel höhere Baukosten an, verbunden mit längeren Bauzeiten und umfassender Wiederherstellung der Fahrbahn. Ergibt die Kamerabefahrung hingegen, dass eine grabenlose Sanierung möglich ist, kann durch den Einbau eines Inliners häufig deutlich kostengünstiger vorgegangen werden. Die grabenlose Methode reduziert Erdarbeiten, Verkehrslenkungs- und Wiederherstellungskosten (Asphalt, Bordsteine, Pflaster) sowie Baustellenzeiten. Zudem lassen sich Folgekosten durch geringere Beeinträchtigungen des Verkehrs und der Anlieger minimieren. Damit kann – je nach Umfang und Zustand der Leitungen – eine substanzielle Einsparung gegenüber einer vollständigen Erneuerung erzielt werden, während gleichzeitig die hydraulische Leistungsfähigkeit und Dichtheit des Kanals wiederhergestellt wird.
Es wurde vereinbart, dass die Niederschriften von wechselnden Mitgliedern des Gemeinderats gegengelesen und anschließend zeitnah an den Vorsitzenden zurückgegeben werden. Das Gegenlesen durch eine weitere Person bietet mehrere Vorteile: Es erhöht die inhaltliche Genauigkeit, da Missverständnisse oder Auslassungen eher auffallen; es verbessert die formale Qualität durch Korrekturen von Schreib- und Formulierungsfehlern; es stärkt die Transparenz und Nachvollziehbarkeit, weil unterschiedliche Perspektiven eingebunden werden; zudem wird die Neutralität gefördert, indem wertende Passagen oder Unschärfen erkannt und präzisiert werden. Durch dieses Vier-Augen-Prinzip kann die Niederschrift zügig veröffentlicht werden und die Umsetzung der gefassten Beschlüsse verlässlich erfolgen.
Am 1. Juni 2026 konnten die erforderlichen statischen Maßnahmen an der Mittelpfette im Obergeschoss der Kindertagesstätte Dreilindenstein in einem Gespräch zwischen D. Wenzelmann, M. Bendel, K. Horn‑Schmidt, A. Schenk und J. Hebel geklärt werden. Auf Grundlage der Abstimmung werden zur Aussteifung Kopfbänder eingebaut und die Mittelpfette entsprechend ertüchtigt, sodass die Arbeiten nun planmäßig weitergeführt werden können. Zeitgleich führt eine beauftragte Firma die Außenputzarbeiten aus. Nach deren Fertigstellung kann das Gerüst abgebaut werden. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Fundamente für den geplanten Außenaufzug hergestellt werden können und anschließend die Montage des Aufzugs erfolgen kann. Der neue Speiseraum steht kurz vor der Fertigstellung und wird nach der Verlegung des Fußbodens bezugsfertig sein. Im Bereich des Innenausbaus im Obergeschoss hat die Fertigstellung des neuen Turnraums derzeit oberste Priorität, da hier dringend ein weiterer Bewegungsraum für die Kinder geschaffen werden soll. Ziel ist es, diesen Raum möglichst zeitnah für die Nutzung freizugeben, auch wenn andere Abschnitte des Gebäudes zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen sein werden.
Da der Sabo-Rasenmäher der Gemeinde defekt war, wurde ein neuer Rasenmäher der Firma Stihl, Modell RM 655 VS, angeschafft, um die Mäharbeiten auf den Gemeindeflächen ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Da die Kindertagesstätte bislang keinen eigenen Rasenmäher besaß, wurde auch hierfür ein neues Gerät der Firma Stihl, Modell RM 650 V, beschafft. Beide Mäher sind bereits im Einsatz und haben sich in der Praxis als leicht bedienbar und zuverlässig erwiesen.
Für das laufende Haushaltsjahr wurde im Vorfeld erwogen, einen gebrauchten, abschließbaren 20‑Fuß‑Seecontainer zur Unterbringung von Bauhofgeräten, etwa Anhängern, anzuschaffen. Ein solcher Seecontainer bietet der Gemeinde mehrere Vorteile: Er ist robust und wetterfest, sodass Geräte dauerhaft vor Witterungseinflüssen geschützt sind; die abschließbare, stabile Stahlkonstruktion erhöht den Diebstahl- und Vandalismusschutz; durch die mobile Aufstellung kann der Container bei Bedarf versetzt oder vorübergehend an unterschiedlichen Standorten genutzt werden; die Nutzung erfordert in der Regel nur geringe Fundament- bzw. Vorbereitungsarbeiten und ist damit schnell umsetzbar; zudem bietet der standardisierte Innenraum ausreichend Platz und flexible Möglichkeiten für Regale, Halterungen und eine geordnete Lagerung. Auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit ist ein gebrauchter Seecontainer attraktiv, da Anschaffungs- und Folgekosten im Vergleich zu einem festen Neubau meist geringer ausfallen und die Lösung kurzfristig verfügbar ist. Das vom Vorsitzenden eingeholte Angebot der Firma Baumann Container Raumsysteme wurde beraten. Die Beschlussfassung über die Anschaffung soll in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung erfolgen.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, das von der Verbandsgemeinde Hachenburg vorgestellte Projekt „Orange Bank“ auch in unserer Gemeinde umzusetzen. Mit diesem sichtbaren Zeichen positionieren wir uns ausdrücklich gegen Gewalt an Frauen. Vereinbart wurde, auf den Dorfplätzen in Steinebach, Schmidthahn und Langenbaum jeweils eine Sitzbank in der Signalfarbe Orange zu gestalten. Für den Ortsteil Schmidthahn hat sich das Gemeinderatsmitglied Herr Volker Hild bereit erklärt, die Umsetzung des Vorhabens zu leiten. Für den Ortsteil Langenbaum übernimmt diese Aufgabe das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Fandler. Zur praktischen Ausführung ist vorgesehen, die Bohlen von den Grundkörpern der Bänke zu lösen und anschließend durch die Hobelmaschine zu führen, um eine saubere Oberfläche für den Anstrich zu erzielen. Der Vorsitzende hat sich bereiterklärt, diese Arbeiten zu übernehmen.
Nichtöffentlicher Teil
Die Beratungen und Beschlussfassungen der Tagesordnungspunkte 8 bis 10 wurden auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Top 9) Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Es standen keine Informationen zur Verfügung.
Auch die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss wurde vertagt. Die Wahl des neuen Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden wird nach der nächsten GRS am 09.06.2026 erfolgen.
Steinebach an der Wied,
den 05.06.2026
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister
