Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 04.09.2024, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.48 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Jens Altgeld
Martin Ax
Volker Hild
Martin Fandler
Nadine Ladewig
Karsten Müller
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Anja Reinhardt
Christof Schumacher
Es fehlten:
Henry Winter
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Beratung:
Übertragung der Aufgabe „Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde Hachenburg„1. Alternative: Die Übertragung der Aufgabe “Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich in Betracht gezogen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Verbandsgemeinde eine entsprechende unverbindliche Absichtserklärung abzugeben.
„2. Alternative: Die Übertragung der Aufgabe “Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, der Verbandsgemeinde eine entsprechende Rückmeldung zu erteilen.Beratung und Beschlussfassung
Vereinszuschuss „Gemischter Chor“Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied. Vorhaben: Errichtung eines Traktor-Geräteschuppens Erläuterung: Die Erschließung ist über einen Wirtschaftsweg geplantBeratung Festlegung des 5. Workshop der Dorfmoderation
Beratung Winterdienst
Verschiedenes / Bekanntgaben
Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1 Übertragung der Aufgabe „Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden beratend von der Verbandsgemeinde Hachenburg Frau Kirsten Burbach sowie die Kindergartenleiterin Frau Annette Schenk und deren Stellvertreterin Frau Lisa Bruder von der Kindertagesstätte Dreilindenstein eingeladen. Frau Burbach präsentierte die Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten anhand von Vorlagefolien aus der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 29.08.2024. Sie erläuterte die aktuelle Situation der Kindertagesstätten auf Verbandsgemeindeebene und verglich den Stand der Einrichtung mit anderen Kindertagesstätten.
Die Präsentation behandelte folgende Kernthemen:
Kindertagesstätten in der öffentlichen Diskussion
Trägerschaften von Kindertagesstätten; Rechtsgrundlagen
Trägerschaften innerhalb der Verbandsgemeinde
Zweckverbände für Kindertagesstätten (mit besonderem Augenmerk auf den Verbandsvorsteher, der ein Ortsbürgermeister einer Mitgliedortsgemeinde sein soll)
Aufgaben des Trägers einer Kindertagesstätte
Übergang der Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde
Möglichkeit der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde für unsere Ortsgemeinde
Nach der Präsentation beantwortete Frau Burbach Fragen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die sich mit der Unterhaltung und dem Betrieb der Kindertagesstätte befassten.
Der jetzige noch im Amt befindliche Verbandvorsteher Christof Schumacher gab einen Überblick über die Entwicklung der Kindertagesstätte Dreilindenstein in den letzten Jahren. Er hob das implementierte Qualitätsmanagementsystem hervor, welches die Einrichtung in die Lage versetzt, vielen der in der Präsentation skizzierten Problemstellungen, insbesondere auch Risiken, denen Träger ausgesetzt sind, angemessen zu begegnen. Darüber hinaus erläuterte er, dass diese Problemstellungen nicht auf die Frage der tatsächlichen Verortung der Trägerschaft zurückzuführen sind, sondern auf die Regelungen des neuen KitaG, so dass diese Probleme auch bei einer Trägerschaft auf Ebene der Verbandsgemeinde Fortbestand hätten. Zuletzt wurde an mehreren Beispielen verdeutlicht, welche Vorteile das hohe Maß an Individualität der Einrichtung durch die Trägerschaft auf Zweckverbandsebene in den letzten Jahren mit sich gebracht hat, so dass im Ergebnis diese Trägerschaft fortgesetzt werden sollte.
Die Kita-Leiterin Annette Schenk äußerte ihre Sichtweise zur Gesamtsituation und sprach sich für eine Weiterführung unter der Trägerschaft eines Ortsbürgermeisters einer der Mitgliedsgemeinden aus. In den fast vier Jahrzehnten ihrer Leitungstätigkeit habe es immer eine gute und einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und den jeweiligen Verbandsvorstehern gegeben. Auch die Geschehnisse anderenorts seien nicht ohne weiteres auf andere Kitas übertragbar. Dafür sorge auch das in Steinebach an der Wied implementierte integrierte Managementsystem.
Auf Antrag des Vorsitzenden wurde die Sitzung um 19.42 Uhr unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Als Zuhörerin und ehemalige Verbandsvorsteherin brachte Gisela Wülffing auf der Ratssitzung ihre Überraschung und Sorge zum Ausdruck, dass dem jetzigen Verbandsvorsteher des Kindergartenzweckverbandes Dreilindenstein, Christof Schumacher, mit sofortiger Wirkung diese Aufgabe wegen fehlender gesetzlicher Grundlage entzogen werden soll. Die Kita habe in den letzten fünf Jahren außerordentlich von seiner Kompetenz profitiert, wie sie sagte. Diese plötzliche Entscheidung stünde im Gegensatz zum allseits gelobten und notwendigen ehrenamtlichen Engagement der Bürgerschaft. Wie sehr bürgerschaftliches Engagement auch für die Behörden von Vorteil ist, könne sie durch ihre eigenen Erfahrungen bestätigen. Ihr dringender Appell: Alle Anstrengungen zu unternehmen, um für solche Ausnahmen die starre Auslegung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, damit Christof Schumacher zum Wohle der Kita Dreilindenstein seine ehrenamtliche Aufgabe erfüllen kann. Es sei zu bedenken, dass immer mehr Ortsgemeinden auf Bürgermeister verzichten müssen, weil die zunehmende Arbeitsbelastung als Ehrenamt nicht verkraftbar sei. Wenn Aufgaben auf mehrere Schultern übertragen werden können, sei dies zum Wohle aller und stärke unsere Demokratie.
Sitzungseintritt: 19.48 Uhr
Danach wurde über 2 mögliche Alternativen, wie unsere Kita zukünftig weitergeführt werden könnte diskutiert:
„1. Alternative: Die Übertragung der Aufgabe “Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich in Betracht gezogen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Verbandsgemeinde eine entsprechende unverbindliche Absichtserklärung abzugeben. 2. Alternative: Die Übertragung der Aufgabe “Trägerschaft von Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, der Verbandsgemeinde eine entsprechende Rückmeldung zu erteilen.“
Begründung
Vielerorts in Rheinland-Pfalz wird derzeit darüber diskutiert, die Trägerschaft der Kindertagesstätten auf die Verbandsgemeinden zu übertragen. Grund dafür sind die immer höheren Anforderungen an die Ortsgemeinden als Träger der Kindertagestätten. Von verschiedenen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern aus unserer Verbandsgemeinde wurde uns berichtet, dass sich daraus auch für sie eine erhöhte Arbeitsbelastung ergibt.
Dies hat die Verwaltung aufgegriffen und in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 29.08.2024 thematisiert. Das gesamte Verfahren der Aufgabenübertragung ist als sehr umfangreich anzusehen und bedarf vieler Gespräche und Beteiligungen der politischen Gremien. Die Ortsgemeinden werden daher zunächst gebeten, eine unverbindliche Rückmeldung an die Verwaltung zu geben, ob ein grundsätzliches Interesse an der Übertragung besteht. Näheres kann aus der beigefügten Präsentation aus der Bürgermeisterdienstbesprechung entnommen werden.
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hat sich für die 2. Alternative entschieden.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung Vereinszuschuss „Gemischter Chor“
Beschluss
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beschließt, dem Ortsverein „Gemischter Chor“ einen Zuschuss in Höhe von 300,- Euro für die Anschaffung von neuen Auftrittsmappen und Liedgut zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Begründung
Der Gemischte Chor von Steinebach an der Wied hat einen Antrag auf Zuschuss bei der Ortsgemeinde für die Anschaffung neuer Auftrittsmappen und Liedgut gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 700 Euro. Der Erhalt der Dorfvereine ist aus Sicht des Gemeinderates eine wichtige Säule für die Dorfgemeinschaft, weshalb die Gemeindeverwaltung die Vereine in ihren Anliegen unterstützt.
Der Vorsitzende wird beauftragt die Zuwendung bei der VG -Fachbereich 3-, Produkt 28101.Buchungsstelle 541900, anzuweisen.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung
Beschluss
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB wird seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hergestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vorhaben
Neubau eines Traktor Geräteschuppens Erläuterung: Die Erschließung ist über einen Wirtschaftsweg geplant.
TOP 4 Beratung Festlegung des 5. Workshops der Dorfmoderation
Der Vorsitzende stellte die bisherigen Workshops vor und berichtete über den aktuellen Stand der einzelnen Workshops zu den Themen Dorftreff, Verkehr, Kinder/Jugendliche sowie Dorfchronik/Dorfgeschichte. Im Jahr 2023 wurde das Ziel angestrebt, mit Hilfe einer Dorfmoderation eine zukunftsorientierte Dorfentwicklung zu erreichen, die mit einer funktionalen Stärkung und Attraktivität unseres Dorfes verbunden ist. Diese Vorhaben wurden in Zusammenarbeit mit der Firma Stadt-Land-Plus initiiert. Die Moderation umfasst fünf Workshops, von denen vier bereits durchgeführt wurden, sodass noch ein Workshop aussteht. Nach eingehender Beratung soll der verbleibende Workshop die Themen Naturschutz und Dorfbild behandeln.
Parallel hierzu wurde die Thematik „Musikförderung im Dorf“ angesprochen. Auch hierfür soll ein Arbeitskreis gebildet werde, der sich damit beschäftigt den Kindern und Jugendlichen oder auch Erwachsenen aus unserem Dorf die Erlernung von Musikinstrumenten zu vereinfachen und näher zu bringen.
TOP 5 Beratung Winterdienst
Ein jährlich wiederkehrendes Thema ist der Winterdienst. Die Gemeinde bietet die freiwillige Leistung an, die Gemeindestraßen zu räumen, was gemäß Satzung dem Grundstückseigentümer obliegt (Räumung halber Straßenbreite). Jährlich kommt es jedoch zu Beschwerden von Anwohnern, dass ihre Hofeinfahrten durch den Schneepflug zugeschoben werden. Daher wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Bürgerumfrage zu starten, um zu klären, ob der Winterdienst von der Gemeinde weiterhin durchgeführt oder abgeschafft werden soll.
TOP 6 Verschiedenes/Bekanntgaben
Tempo 30 Schilder und Aufbrennmarkierungen
Es wurden sieben zusätzliche Tempo-30-Schilder und zwanzig Aufbrenn-markierungen für die Gemeindestraßen bestellt. Die Bodenmarkierungen, die als Geschwindigkeitsbegrenzung dienen, sollen in Zusammenarbeit mit den Anwohnern der jeweiligen Straße aufgebracht werden, um das Bewusstsein für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu stärken.
Einweihung Boule-Bahn am 06.09.2024
Die Boule-Bahn wurde zwischenzeitlich fertiggestellt und am 06.09.2024 offiziell im Rahmen einer kleinen Feier eingeweiht. Ausschachtarbeiten: Hans-Werner Moritz Bodenarbeiten: Henning Nicodemus, Patrick Wolf, Florian Schmidt, Elias Leyendecker und Jonas Becker Holzarbeiten: Jens Nicodemus
Informationen zum Treffen mit Hendrik Hering
Am 02.09.2024 informierte sich der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Herr Hendrik Hering, über die Umgestaltung der Friedhofsanlage in Steinebach an der Wied.
Informationen Bürgermeisterdienstbesprechung
Der Vorsitzende berichtete über die Themen der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung am 29.08.2024
Arbeitskreis Anpassung Pachtpreise Pachtgrundstücke
Es wurde ein Arbeitskreis gegründet, der sich mit den Pachtgrundstücken der Gemeinde beschäftigt. Primär geht es um die Überprüfung und die Anpassung der Pachtpreise. Die Mitglieder sind neben dem Ortsbürgermeister Jens Altgeld, Nadine Ladewig, Karsten Mülller und Anja Reinhardt.
TOP 7 Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
Nichtöffentlicher Teil
TOP 8 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten
Steinebach an der Wied,
den 11.09.2024
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
