Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 08.10.2025, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordneter: Christof Schumacher
Schriftführer: Jürgen Hebel
Jens Altgeld
Martin Ax
Anja Reinhardt
Nadine Ladewig
Christian Meutsch
Martin Fandler
Henning Nicodemus
Karsten Müller
Es fehlt:
Volker Hild
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung
über Festlegung der Brennholzpreise für 2025Beratung und Beschlussfassung
zur Fortschreibung des DorferneuerungskonzeptesBeratung und Beschlussfassung
zum 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes; Teilplan WindenergieBeratung und Beschlussfassung
über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im Bereich Flur 11Verschiedenes / Bekanntgaben
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung mit Mitteilung der Tagesordnungspunkte form- und fristgerecht öffentlich bekannt gegeben wurde. Der Gemeinderat war aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Es wurden keine Anträge oder Ergänzungen zur Tagesordnung vorgebracht.
Öffentlicher Teil
Top 1) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
Top 2) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Brennholzpreise für 2025
a) Beschlussvorschlag
Es wird Laubmischholz für einheimische Bürger mit Brennstellennachweis pro Haushalt zum Preis von 65 Euro pro Festmeter angeboten. Das Kontingent ist auf 4 Festmeter begrenzt.
Abstimmungsergebnis:
60 Euro pro Festmeter: 1 x Ja
62 Euro pro Festmeter: 4 x Ja
65 Euro pro Festmeter: 7 x Ja
b) Beschlussvorschlag
Es wird Laubmischholz, auf 1 Meter abgelängt und gespalten, für einheimische Bürger mit Brennstellennachweis pro Haushalt zum Preis von 85 Euro pro Raummeter angeboten. Das Kontingent ist auf 5 Festmeter begrenzt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anmerkung
Auch in diesem Jahr wird Brennholz für die Bürger von Steinebach bereitgestellt. Es ist geplant, etwa 160 Festmeter Brennholz im Jahr 2025/Frühjahr 2026 einzuschlagen. Bei dem eingeschlagenen Holz handelt es sich um Laubmischholz (Eiche, Esche, Birke usw.), also kein sortenreines Laubholz. Der Preis wurde auf 65 Euro pro Festmeter und die Bestellmenge auf 4 Festmeter begrenzt.
Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, Brennholz in einer Länge von 1 Meter, abgelängt und gespalten, zu erwerben. Der Preis beträgt 85 Euro pro Raummeter, mit einer Bestellmenge von 5 Festmetern.
Die Brennholzbestellscheine liegen im Bürgermeisteramt aus und können dort auch abgegeben werden. Bestellungen sind ebenfalls über die OrtsApp möglich, wo die Bestellscheine hinterlegt sind und an die Gemeindeverwaltung per E-Mail gesendet werden können.
Voraussetzungen für die Bestellung:
Vorlage eines anerkannten Motorsägenscheins
Nachweis über den Ankauf von Sonderkraftstoff und abbaubarem Kettenhaftöl oder
Bestätigung der direkten Abfuhr unbearbeiteten Holzes
Die Bestellfrist endet am 30. November 2025. Später eingehende Bestellungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Top3) Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Beschlussvorschlag
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied stimmt der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zu. Die Zustimmung erfolgt auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes des Planungsbüros Stadt-Land-Plus.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Top 4) Beratung und Beschlussfassung zum 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes; Teilplan Windenergie
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Begründung
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2025 den 6. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg abschließend beschlossen. Alle weiteren Informationen, einschließlich Plänen und Beschreibungen, sind der Anlage beigefügt. Da der endgültigen Zustimmung des Flächennutzungsplanes ein Quorum gemäß § 67 Abs. 2 GemO benötigt wird, ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich, auch wenn keine unmittelbare Betroffenheit Ihrer Gemeinde vorliegt.
Top 5) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im Bereich Flur 11
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dem Antrag über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im Bereich Flur 11 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
0 x Ja
12 x Nein
0 x Enthaltung
Anmerkung
Die Abrundungssatzung ist ein planungsrechtliches Instrument zur Ordnung und Entwicklung des Gemeindegebiets. Sie ermöglicht der Gemeinde, ein in sich geschlossenes Ortsbild zu bewahren und eine städtebauliche Abrundung des Siedlungsbereichs durch Zusammenfassung vorhandener Bebauung herbeizuführen.
Top 6) Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Haushaltsvorplanung
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Haushaltsplanung für 2026 und 2027 dokumentiert. In der heutigen Sitzung wurden bereits einige Haushaltsansätze angesprochen, die teilweise in 2025 nicht umgesetzt werden konnten und in die Folgejahre aufgenommen werden müssen.
OrtsApp-Umstellung
Die Oberfläche und verschiedene Funktionen der OrtsApp wurden seitens der Anbieterfirma apicodo in der KW 40 umgestellt. Die OrtsApp-Beauftragte der OG Steinebach an der Wied, Frau Katharina Quirmbach, äußerte sich schriftlich zu den Veränderungen der App:
„In den letzten Tagen habt ihr sicher bemerkt, dass unsere OrtsApp in einem neuen Design erstrahlt. Sie soll vor allem für euch als Nutzer vieles erleichtern. Die Quicklink-Bar, über die ihr zur Hauptseite, zu den Rubriken, zur Pinnwand, zum Kalender und zur Dorfmoderation gelangt, befindet sich nun fest am unteren Rand und bleibt auch bestehen, wenn ihr Einzelartikel öffnet. So bleiben alle wichtigen Bereiche jederzeit griffbereit. Das Hauptmenü ist jetzt als Sidebar links angeordnet. Über das Symbol mit den drei Strichen, neben dem Lupensymbol, könnt ihr diese nach Belieben ein- oder ausblenden. Für eine bessere Lesbarkeit wurden Überschriften, Texte und Bilder klar voneinander getrennt. Zusätzlich könnt ihr die Schriftgröße in der App nach euren persönlichen Bedürfnissen einstellen. Mit dem neu eingeführten Hell-Dunkel-Modus könnt ihr zudem die Kontraste anpassen, um eine optimale Lesbarkeit zu erreichen. Die Pinnwand hat ebenfalls ein Upgrade bekommen. Optisch werden alle Pinnwandeinträge nun im Polaroid-Stil dargestellt. Alle von euch verfassten Themen könnt ihr ab sofort direkt mit einem Bild versehen. Die App ist durch diese Neuerungen noch einfacher zu bedienen - und ich freue mich auch zukünftig auf einen regen, lebendigen Austausch mit euch allen!“
Baufortschritt „Im Mühlengarten“
Der Vorsitzende informierte über den momentanen Baufortschritt der Maßnahme zur Ersterschließung der Gemeindestraße „Im Mühlengarten“. Der voraussichtliche Termin für die Fertigstellung der Arbeiten ist für Anfang/Mitte November anvisiert.
Baufortschritt Kita-Umbau
Kita-Zweckverbandsvorsteher Christof Schumacher informierte über den Baufortschritt des Kita-Umbau.
Kriegsgräberfürsorge, Haus- und Straßensammlung 18.10. bis 25.10.2025
In der Zeit vom 18. Oktober bis 25. Oktober 2025 wird die diesjährige Haus- und Straßensammlung durchgeführt. Für die diesjährige Durchführung der Sammlung haben sich dankenswerterweise die Ratskollegen Nadine Ladewig, Christian Meutsch, Rüdiger Lange, Jens Altgeld und Volker Hild bereit erklärt.
Der Vorsitzende informierte über das Beschäftigungsverhältnis der Waldarbeiter des Forstbezirks Westerwälder Seenplatte.
Die Neugestaltung des Friedhofes in Steinebach ist soweit abgeschlossen. Es fehlen noch zwei Bäume links und rechts neben dem mittleren Hauptweg sowie Bänke/Sitzflächen für den halbrunden Platz im nördlichen Teil des Friedhofes. Nachdem sich der Gemeinderat beraten hatte, wurde die Variante „Sitzflächen auf den Steinblöcken“ beschlossen. Die Unterkonstruktion wird von Ratsmitglied Christian Meutsch und die Oberbeläge vom Vorsitzenden hergestellt.
Die Pflasterarbeiten rund um die Grillhütte sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Es fehlt noch eine ca. 6x6 Meter große Fläche vor der Hütte, die gepflastert werden soll. Ein Beratungsgespräch von Yvonne Möllmann, Jens Altgeld und dem Vorsitzenden findet am 13. Oktober 2025 vor Ort statt.
Termin Baumpflanzaktion
Es werden dem Forstrevierleiter Andreas Scherf die Termine 15. November 2025 und 22. November 2025 für die diesjährige Baumpflanzaktion vorgeschlagen.
Nichtöffentlicher Teil
Top 7) Verschiedenes/Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Es wurden 2 Beschwerdebriefe, die an die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied gestellt wurden, verlesen.
Über Änderungen im bestehenden Pachtvertrag zwischen der OG Steinebach an der Wied und dem Golfclub Dreifelden wurde informiert.
Ein Antrag auf die Errichtung einer Garage mit Abstellraum im Außenbereich der Ortslage wurde nochmals eingehend besprochen.
Steinebach an der Wied, den 12.10.2025
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister