Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 09.04.2025, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.20 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordneter: Christof Schumacher
Schriftführer: Jürgen Hebel
Jens Altgeld
Martin Ax
Volker Hild
Nadine Ladewig
Karsten Müller
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Anja Reinhardt
Es fehlten:
Martin Fandler
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung
Bau eines Minifeld-Fußballplatzes in der Burgstraße
An diesem Tagesordnungspunkt nimmt beratend Herr Pascal Denter teil.Beratung Anschaffung von Wall-Boxen am DGH
An diesem Tagesordnungspunkt nimmt beratend Herr Pascal Denter teil.Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Verschiedenes / Bekanntgaben
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Öffentlicher Teil
Top 1) Beratung und Beschlussfassung
Bau eines Minifeld-Fußballplatzes in der Burgstraße
Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beschließt den Umbau des vorhandenen Bolzplatzes in der Burgstraße in einen 20 x 13 m Kunstrasenplatz mit eine Spielfeldgröße von 15 x 10 m ohne Bandensystem.
Der Ortsbürgermeister wird vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung, Aufträge für den Bau eines Minispielfeld-Fußballplatzes in der Burgstraße, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, zu erteilen.
Begründung:
Der bestehende Bolzplatz in der Burgstraße, gelegen unterhalb des Spielplatzes, soll perspektivisch in ein Kunstrasenfeld mit Bandensystem in der Größe von 20 x 13 Metern umgestaltet werden. Zu diesem Zweck hat die Verbandsgemeinde Hachenburg einen Entwurf für ein 15 x 10 Meter großes Kunstrasenfußballfeld ohne Bandensystem erstellt.
Für die Umsetzung dieser Maßnahme wird seitens der Verbandsgemeinde Hachenburg ein Zuwendungsantrag im Rahmen des Förderprogramms „Land in Bewegung“ eingereicht.
Die Erstellung der Vorlage erfolgt namens und im Auftrag des Ortsbürgermeisters
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Top 2) Beratung Anschaffung von Wall-Boxen am DGH
Herr Denter informierte über die Nutzung der Wall-Boxen an den Parkflächen der Verbandsgemeinde, die mittlerweile durch die Firma Mann betrieben werden. Die Anschaffungskosten für zwei Ladesäule, die sich auf etwa 12.000 € ohne Installation belaufen, sowie die damit verbundene Nutzung von Wall-Boxen beziehungsweise Ladestationen am DGH erscheinen aus Sicht des Gemeinderates gegenwärtig wenig sinnvoll. Dies liegt darin begründet, dass die Anschaffungskosten und die Nutzung in keinem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Viele E-Autobesitzer aus Steinebach verfügen über eine private Ladesäule in ihrem Zuhause, und die Nutzung durch eventuell anreisende Wandergruppen, die ihr Fahrzeug am DGH abstellen, ist als eher gering einzustufen.
Top 3) Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Es wurden keine Vorschläge zum Entwurf der Satzung, des Planes oder seiner Anlagen eingereicht.
Top 4) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025.
Nach Erläuterung des HH-Planes durch den Beigeordneten Christof Schumacher und dem Vorsitzenden (Erläuterung der wesentlichen zahlungswirksamen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr im Ergebnishaushalt und den Investitionen bzw. die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt), wurde der Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 ohne Änderung mit denen im Entwurf veranschlagten Festsetzungen beschlossen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Die Verwaltung wird beauftragt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vor ihrer Öffentlichen Bekanntmachung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Top 5) Verschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Zukunftsprogramm „Regional Zukunft Nachhaltig“
Herr Henry Winter nahm am 15. Mai 2025 an der Dienstbesprechung der Verbandsgemeinde Hachenburg teil. Unter anderem wurde das regionale Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig.“ (R.Z.N.) der Verbandsgemeinde Hachenburg vorgestellt, welches darauf abzielt, die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen durch die Förderung nachhaltiger Projekte zu verbessern. Das Programm fokussiert sich auf den Abbau von Strukturdefiziten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Weiterentwicklung klimagerechter Infrastruktur sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Antragsberechtigt ist die Verbandsgemeinde Hachenburg, wobei auch die Ortsgemeinden an den Fördermitteln beteiligt werden können. Die bewilligten Mittel werden zu 100 % im Voraus im Jahr 2025 ausgezahlt und können flexibel eingesetzt werden, wobei nichtinvestive Maßnahmen bis zu 25 % zulässig sind. Die Fördermittel sind mit anderen Landesprogrammen kombinierbar und müssen innerhalb von 36 Monaten nach Auszahlung umgesetzt werden, spätestens jedoch bis Ende 2028.
Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf 197 Millionen Euro, wobei die Mittel nach Einwohnerzahl an strukturschwache Kommunen verteilt werden. Der Verbandsgemeinde Hachenburg steht ein Betrag von bis zu 3.950.987,64 Euro zu, von dem 50 % für Maßnahmen der Ortsgemeinden vorgesehen sind.
Die Fördermaßnahmen sind in drei Kapitel unterteilt:
Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft (40 bis 55 %)
Klimaschutz-, Klimaresilienz- und sonstige strukturelle Maßnahmen (15 bis 30 %)
Wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen (15 bis 30 %)
In der heutigen Gemeinderatssitzung wurden bereits verschiedene Vorschläge und zukunftsträchtige Ideen angesprochen. Konkrete Vorschläge für die drei vorgestellten Kapiteln sollten bis zum 30. April 2025 beim Ortsbürgermeister eingereicht werden, da der Einsendeschluss für die Einreichung der Vorschläge der 9.Mai 2025 ist.
Grünabfälle
Der Verkauf der Berechtigungsscheine für Grünabfälle an die Grundstückseigentümer der Gemeinde verläuft erfreulicherweise sehr positiv. Derzeit wurden bereits etwa 50 Scheine veräußert, und die Mähsaison beginnt in der Tat erst jetzt. Mit Herrn Ladewig wurde vereinbart, dass die vorgesehenen Abladeplätze in der gleichen Weise genutzt werden sollen wie im vergangenen Jahr.
Erweiterung Grillhütte
Die Pflaster- und Abdichtarbeiten an der Grillhütte wurden erfolgreich durch die Firma Moritz abgeschlossen. Die nächsten Maßnahmen umfassen die Anstreicherarbeiten, die von der Firma Baron ausgeführt werden, sowie die Elektroinstallationsarbeiten, die in Eigenleistung realisiert werden sollen. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Idee geäußert, die Pflasterfläche vor dem Eingangsbereich der Grillhütte in der gesamten vorhandenen Breite um etwa 6 Meter zu verlängern und anschließend in Holzbauweise einen Vorbau als Erweiterung der Hütte zu errichten. Für dieses Vorhaben werden noch freiwillige Helfer gesucht.
Bank an Grillhütte
Die Bretter an einer Sitz-Garnitur an der Grillhütte sind marode und müssen daher ausgetauscht werden.
Tauchpumpe für FFW
Es wird erwogen, eine Tauchpumpe anzuschaffen, um für eventuelle Notfälle gerüstet zu sein. Ob die Anschaffung über die Ortsgemeinde oder über die Feuerwehr erfolgen soll, ist gegenwärtig noch offen.
Umgestaltung Friedhof
Der Submissionstermin für die Neugestaltung der Friedhofanlage war im Dezember 2024 und der Zuschlag ging an die Fa. Schumann aus Altenkirchen. Der Beginn mit den Umbaumaßnahmen wurde für KW. 18/19 terminiert.
Begehung der „Huteweide Hundsbaum“
Der Vorsitzende stellte eine vertrauensbildende und akzeptanzfördernde Maßnahme den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Da die Arbeiten zur Errichtung der geplanten Huteweide derzeit in vollem Gange sind, findet aus diesem Anlass am Sonntag, den 13. April 2025, um 10 Uhr eine Begehung des Hundsbaums statt, um den Stand der bislang durchgeführten Maßnahmen zu präsentieren. Diese Begehung bietet allen Teilnehmern die Gelegenheit, den „Rohzustand“ vor der Etablierung der Grünlandvegetation und dem Beginn der Beweidung hautnah zu erleben. Die Exkursion wird von Herrn Markus Kunz geleitet. Neben den Mitgliedern des Gemeinderates sind auch alle Interessierten herzlich eingeladen, an dieser sicherlich spannenden Veranstaltung teilzunehmen.
Termin Rechnungsprüfungsausschuss
Die öffentliche Sitzung (Teil 1) findet am 05.Mai 2025 um 16.30 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14 statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
Wahl der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Die Fortführung der Sitzung findet in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeinde Hachenburg, Gartenstraße 11 statt
Nichtöffentlicher Teil:
Belegprüfung des Haushaltsjahres 2023 in den Räumen der VG Hachenburg
Saubere Landschaft
Am 12.04.2025 ist auch in Steinebach an der Wied die Aktion „Saubere Landschaft“. Zu diesem Anlass haben sich unsere Jagdpächter Jens Altgeld und Volker Hild bereiterklärt, die Veranstaltung mit einer großzügigen Spende zu unterstützen.
Infos zum Stand Renovierung Außenfassade DGH
An verschiedenen Stellen an der DGH Fassade bröckelt der Putz. Zur Klärung des Sachverhalts soll ein Mediator eingeschaltet werden, dazu werden die verschiedenen Firmen, die bei der Herstellung der Außenfassade beteiligt waren, eingeladen. Die Kosten für den Mediator übernimmt die OG.
Folgende Punkte gilt es zu klären:
Gibt es ein Sanierungskonzept?
Wie hoch sind die ca. Kosten für die Sanierung der Putzschäden?
Gibt es Dokumentationen über den Einbau des Putzes (wurden alle geforderten Gewebelagen eingebaut, wie war die Witterung, etc.)?
Wurde schon mal eine Feuchtemessung der Wände vorgenommen? Wie ist ggf. der Verlauf der Feuchteeinträge?
Laut Stellungnahme von Fa. Baumit gibt es Mängel bei der Montage der Fensterbänke. Wer hat diese eingebaut? Gibt es hier ggf. noch eine weitere „Streitbeteilige Firma“?
Wer hat die Außenleuchten montiert? Elektriker oder womöglich Eigenleistung? (Fa. Westerwald Elektrotechnik)
Welcher Statiker war an dem Objekt tätig? Sollten wir das Büro ebenfalls hinzuziehen?
Kommunaltraktor
Der Kommunaltraktor befindet sich derzeit zur Reparatur bei der Firma Fischer. Die bisherigen Reparaturkosten belaufen sich auf etwa 6.000 Euro. Nun ist ein weiteres Bauteil defekt, dessen Anschaffungskosten sich auf ca. 6.000 Euro belaufen sollen. Es gilt zu erwägen, ob die Reparatur fortgeführt werden sollte. Der hierfür gebildete Arbeitskreis wird sich zeitnah zur Beratung treffen, um eine Lösung für das Problem vorzubereiten, die in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentiert werden kann.
Vordere und Mittlere Bitz, Regenrückhaltebecken
Die Kostenschätzung für die entwässerungstechnische Erschließung des Neubaugebiets „Vordere und Mittlere Bitz“ liegt nun vor. In dieser Berechnung sind sowohl die Außengebietsentwässerung über die Regenwasserkanäle als auch das Regenrückhaltebecken berücksichtigt.
Da die Verantwortung für die Außengebietsentwässerung jedoch in der Hand der Ortsgemeinde liegt, muss die Entscheidung über den Umgang damit ebenfalls von der Ortsgemeinde getroffen werden. Folgende Vorgehensweise wurde in Betracht gezogen: Die Außengebietsentwässerung erfolgt über die Regenwasserkanäle der Verbandsgemeinde, die entsprechend dimensioniert werden. In diesem Fall wird ein Kostenanteil ermittelt, der auf die Ortsgemeinde entfällt. Wie bereits bei der Ortsbegehung zum Hochwasser- und Starkregenkonzept angesprochen, ist der Kostenanteil der Ortsgemeinde aufgrund der Außengebietsentwässerung noch nicht abschließend geklärt. Die Ortsgemeinde kann jedoch mit etwa 12.000 Euro an Ingenieurkosten für die Entwässerungsplanung rechnen, die im laufenden Jahr auf die Gemeinde entfallen. Des Weiteren wurde vom Vorsitzenden die Berechnung auf die vorliegende Vorplanung des Ingenieurbüros Siekmann für das Regenrückhaltebecken (Niederschlagswasserbeseitigung) angesprochen, die sich auf ca. 380.000 Euro beläuft, sowie die angepasste Flächenbilanzierung des Büros RU-Plan. Diese Kostenschätzungen sind Basis für eine weitere Vorgehensweise und mögliche Realisierbarkeit des Vorhabens. Der nächste Schritt ist eine Beratung mit der VG Bau-Verwaltung.
Zuwendungsbescheid Klimaangepasstes Waldmanagement
Im Auftrag und aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewilligt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds zur Durchführung des Vorhabens „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für das Haushaltsjahr 2025 eine Zuwendung 29.065 Euro als festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Ende öffentlicher Teil: 21.55 Uhr
Nichtöffentlicher Teil
Top 6) Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Ergebnisse Submissionstermin „Im Mühlengarten“
Am 27.03.2025 war Submissionstermin für die Fertigstellung und Erschließung „Im Mühlengarten“. Die Niederschrift der Angebotsöffnung wurde verlesen.
Steinebach an der Wied,
den 14.04.2025
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister
