Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 10.01.2024, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Sebastian Janz
Schriftführer: Jürgen Hebel
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Eberhard Hebel
Jens Altgeld
Hans-Werner Moritz
Anja Reinhardt
Karl-Heinz Wolf
Jürgen Kohlenbeck
Henning Nicodemus
Uwe Finkler
Es fehlten:
Martin Fandler
Christof Schumacher
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied.Vorhaben: Ausbau der vorhandenen Scheune und Speicher zu Wohnraum.
Verschiedenes/ Bekanntgaben
Erster Nachtragsvertrag zum Jagdpachtvertrag
Überweisung Sitzungsgelder
Grüncontainer 2023
Informationen NBG „Vordere und Mittlere Bitz“
Grillhütte Schmidthahn
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grüncontainerrechnungen
Anträge auf Zuwendung aus dem Dorferneuerungskonzept
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Die Eheleute Ines und Patrick Reichardt stellten sich dem Gemeinderat vor, nahmen Bezug auf ihre geplanten Umbaumaßnahmen in der Erlengasse und erläuterten die Sinn- und Zweckhaftigkeit der umfassenden Umgestaltung ihres Wohnhauses nebst angrenzender Scheune und welche Leistungen im Innenraum und an der Gebäudehülle vorgenommen werden sollen. Verbildlicht wurde dies anhand von Plänen aus dem Bauantrag. Ebenfalls wurde von dem Ehepaar Reichardt die von den Gemeinderatsmitgliedern bauvorhabenbezogenen gestellten Fragen beantwortet.
Der anwesende Herr Stefan Krissel erläuterte die Situation der benachbarten angrenzenden Grundstücke.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde.
Vorhaben
Ausbau der vorhandenen Scheune und Ausbau Speicher zu Wohnraum Gemarkung Steinebach Flur 2 FlStNr 159
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB wird seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hergestellt.
Abstimmungsergebnis
10 x Ja
1 x Nein
0 x Enthaltung
Von den folgenden bauaufsichtlichen Anforderungen soll abgewichen werden/befreit werden:
Begründung
Die Mindesttiefe der Abstandsfläche von 3 m zum Nachbargrundstück kann nicht eingehalten werden. Das Gebäude ist auf dem Grundstück allerdings als Bestand vorhanden und wird in seiner Form nicht verändert.
Begründung
Die Wohnungen entstehen in den Obergeschossen der Scheune. Ein barrierefreier Zugang wäre somit nur mittels eines Aufzuges möglich.Dieser würde für die zwei zusätzlichen Wohnungen eine besondere Härte bedeuten. Durch die Größe der Wohnung könnten die Bewegungsradien ohnehin nicht nachgewiesen werden.
TOP 3 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nachtragsvertrag zum Jagdpachtvertrag
Bei der Kreisverwaltung wurde ein erster Nachtragsvertrag zum Jagdpachtvertrag vom 01.04.2022 zwischen der Jagdgenossenschaft Steinebach an der Wied, vertreten durch den Jagdvorsteher Jürgen Hebel (Verpächterin) und Jens Altgeld und Volker Hild (Pächter) eingereicht, welcher folgendes beinhaltet: Der seit dem 01.04.2022 geltende Jagdpachtvertrag zwischen den o.g. Jagdparteien wird wie folgt geändert: Herr Volker Hild tritt mit Wirkung vom 01.04.2024 in das bestehende Jagdverhältnis ein.
Die Sitzungsgelder für das abgelaufene Jahr 2023 wurden Anfang Januar seitens der VG an die Ratsmitglieder*innen überwiesen.
Grüncontainer 2023
Im Vorjahr wurden insgesamt 67 Grüncontainer-Berechtigungsscheine à 35 Euro seitens der Gemeinde an Dorfbewohner verkauft. Aufgrund der Erhöhungen für biologisch abbaubare Abfälle, Mautumlage, Monatsmieten und Transport für die Grüncontainer im laufenden Jahr 2023 entstand beim Abgleich der Einnahmen zu den Ausgaben ein Defizit, weshalb es gilt die Vorgehensweise der Grünabfallentsorgung zu überdenken. Erste Lösungsansätze, die Entsorgung der Grünabfälle über einen ortsansässigen Landwirt abzuwickeln wurden vom Vorsitzenden vorgestellt.
Informationen NBG „Vordere und Mittlere Bitz“
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben von der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann & Partner mbH aus Westerburg, die mit der Entwässerungsplanung beauftragt ist. Aus dem Schreiben ist zu entnehmen, dass mit den weiterführenden Arbeiten für Planung für das Neubaugebiet erst im April/ Mai 2024 fortgefahren wird.
Grillhütte Schmidthahn
In den letzten Jahren ist festzustellen, dass sich immer mehr Grillhüttenmieter ein zusätzliches Vorzelt für den Vorplatz vor die Hütte stellen, um wetterunabhängiger zu sein. Daher kommt die Überlegung auf, eine Art „Hüttenverlängerung“ in Form einer gepflasterten Überdachung in Eigenregie herzustellen. Denkbar wäre eine ca. 6 x 6 Meter große Fläche vor dem Eingangsbereich der Grillhütte. Die Gründung für die Pflasterung kann nach Ansicht der Fachleute des Gemeinderates mit einem Schotteraufbau gekoppelt mit Streifenfundamenten oder mit einer betonierten Bodenplatte erfolgen. Die handwerklich hergestellte Holzkonstruktion in Fachwerkbauweise und das Sparrendach kann über eine Abbundanlage oder auch im Handabbund getätigt werden.
Nichtöffentlicher Teil
TOP 4 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheit
Analyse der Grüncontainerrechnungen 2023
Anträge auf Zuwendung aus dem Dorferneuerungskonzept
Der Vorsitzende informierte über zwei an die Kreisverwaltung gestellte Förderanträge
Steinebach an der Wied, den 12.01.2024
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
