Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 12.11.2025, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.35 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordneter: Christof Schumacher
Schriftführer: Jürgen Hebel
Karsten Müller
Martin Ax
Anja Reinhardt
Nadine Ladewig
Christian Meutsch
Volker Hild
Martin Fandler
Henning Nicodemus
Es fehlten:
Jens Altgeld
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beschlussfassung der Satzung über die Festsetzung der gemeindlichen Steuersätze für 2026
Beratung Haushaltplanung
Verschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Sitzungseröffnung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung mit Mitteilung der Tagesordnungspunkte form- und fristgerecht öffentlich bekannt gegeben wurde. Der Gemeinderat war aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Es wurden keine Anträge oder Ergänzungen zur Tagesordnung vorgebracht.
Öffentlicher Teil
Top 1) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
TOP 2) Beratung und Beschlussfassung
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beschließt, vorbehaltlich der weiteren Haushaltsplanung, die folgenden Steuersätze ab dem Jahr 2026 zu erheben bzw. zu belassen:
a) Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 345 %, der Hebesatz für die Grundsteuer B verbleibt auf 468 % und die Gewerbesteuer wird auf 400% beibehalten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) Die Hundesteuer wird wie folgt angehoben:
Hund 60 Euro
Hund 120 Euro
und jeder weitere Hund 180 Euro
Abstimmungsergebnis
11 x Ja
1 x Nein
0 x Enthaltung
c) Die Hundesteuer wird wie folgt angehoben:
gefährlichen Hund 550 Euro
gefährlichen Hund 600 Euro
und jeder weitere gefährlicher Hund 600 Euro
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 3) Beratung Haushaltsplanung
Geplante Investitionen bzw. mittelfristige Finanzplanung für 2026 (und Folgejahre)
Eine Aufstellung der geplanten Investitionen bzw. größere Unterhaltungsmaßnahmen für die kommenden Jahre wurde erstellt und wird zeitnah der VG-Verwaltung übergeben. Darauffolgend setzt sich der Vorsitzende mit den zuständigen Mitarbeitern der Fachbereiche in Verbindung.
Im Einzelnen sind dies
Erschließung „Schmidthahner Wies“
NBG „Vordere und Mittlere Bitz“
Sanierung Grillhütte
Kita Umbau
Friedhof (Fußweg)
Kommunalfahrzeug
techn. Geräteausstattung Bauhof
Straßenunterhaltung, außerorts
Straßenunterhaltung, innerorts
Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessanlagen
Sanierung DGH, Fassade
Anschaffung Kühlschrank DGH (unten)
Grundstücksankäufe
Bänke, Garnituren
Kleinfeldfussballplatz
Pumptrack
Sanierung Backes
Netzwerk Gemeindebüro
Renovierung Bürgermeisteramt
Sanierung Burgstraße
Wegeunterhaltung
Band Kleinfeldplatz
Giebelfenster Schulstraße 9 (2 Stück)
Fenster DGH (1 Stück)
Spielgerüst Schmidthahn
Basketballkorb, -feld
Top 4) Verschiedenes: Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Bei der VG Hachenburg gibt es einen Zuständigkeitswechsel für die Haushaltssachbearbeitung. Der bisherige, für die OG Steinebach an der Wied zuständige Christian Funk, wird mit Wirkung vom 1.November 2025 die Leitung des Sachgebietes 1.4 „Projektsteuerung“ übernehmen. Die Betreuung des Haushaltsbereiches für die OG Steinebach an der Wied übernimmt dann ab November der VG Mitarbeiter Jan-Eric Schneider.
Der Vorsitzende berichtete über den Ablauf des diesjährigen Volkstrauertages, der in diesem Jahr auf dem Friedhof im Schmidthahn stattfinden wird. Aufgrund der Auflösungen des Frauen- und Männerchores ist mit einer verringerten Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren zu rechnen. Dies führt zu der Überlegung, am Volkstrauertag eine stille Kranzniederlegung durchzuführen, ähnlich wie in vielen anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Herr Christof Schumacher, der Vorsteher des Kindergarten-Zweckverbands, informierte über den aktuellen Stand des Kita-Umbaus. Er ging insbesondere auf die Schwierigkeiten ein, die während der Bauphase aufgetreten sind und die zu Verzögerungen im Baufortschritt geführt haben. Diese Herausforderungen werden voraussichtlich auch die Fertigstellung des Vorhabens weiter nach hinten verschieben. Er betonte jedoch, dass die Fördergelder von diesen Verzögerungen nicht betroffen seien.
Im Bereich der Forstwirtschaft gibt es Zuwendungen zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald. Der Fokus liegt hierbei auf der Wiederbewaldung durch Pflanzungen. Für den Antrag vom 24.09.2025 des Forstbetriebs der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied wird eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro gewährt. Der Vorsitzende erläuterte die Gründe, warum die diesjährige Zuwendung im Vergleich zu den Vorjahren verhältnismäßig gering ausfällt. Zudem wurde auf den Forstwirtschaftsplan eingegangen, wobei das vorläufige Betriebsergebnis in einer Tabelle dargestellt wurde, jedoch ohne die Fördergelder für das klimaangepasste Waldmanagement, für die die Gemeinde 29.000 Euro erhalten soll.
Die Ergänzungen der Friedhofssatzungen über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 09.09.2025 sowie über die Erhebung der Friedhofsgebühren vom 06.09.2025 bezüglich der Einführung der Wiesenreihengrabstätten wurden verlesen.
Das Schreiben zum Zuwendungsbescheid über „Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken“ für das Haushaltsjahr 2025 wurde verlesen. Das Dorfbudget wird an Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern vergeben, wobei die zuwendungsberechtigten Ortsgemeinden pauschal 1.500 Euro erhalten. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, zur Förderung örtlicher Vereine und Gruppierungen, zur Stärkung der dörflichen Gemeinschaft sowie zur Schaffung, Verbesserung oder Verschönerung örtlicher Einrichtungen. Ziel der Förderung ist es, Projekte zu unterstützen, die Menschen zusammenbringen, Begegnungsorte schaffen und die Dorfgemeinschaft stärken. Die Ortsgemeinde Steinebach wird daher zeitnah beantragen, die Zuwendung für die Anschaffung einer überdachten Sitzgelegenheit mit zwei Bänken und einem Tisch zu verwenden. Diese überdachte Sitzgarnitur, ähnlich dem Modell „Wilma“, soll an der Grillhütte in Schmidthahn ihren Platz finden.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 26.12.2025, um 19 Uhr.
Die voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 wird im „Haus am See“ am 19. Dezember, um 18 Uhr sein.
Nichtöffentlicher Teil
Top 5) Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Behandlung eines Beschwerdeschreiben an die OG
Personalangelegenheiten Kindergartenzweckverband
Steinebach an der Wied, den 14.11.2025
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister
