Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 13.12.2023, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Eberhard Hebel
Martin Fandler
Jens Altgeld
Anja Reinhardt
Christof Schumacher
Jürgen Kohlenbeck
Henning Nicodemus
Karl-Heinz Wolf (ab 19.10 Uhr)
Es fehlten:
Hans-Werner Moritz
Uwe Finkler
Sebastian Janz
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Verabschiedung Forstwirtschaftspläne 2024
Am Tagesordnungspunkt 1 wird Revierleiter Andreas Scherf teilnehmen
Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied
Beratung und BeschlussfassungMaßnahme ländlicher Wegebau
Beratung und BeschlussfassungEntgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Öffentlicher Teil
1.) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
2.) Verabschiedung Forstwirtschaftspläne 2024
An diesem Tagesordnungspunkt nahm Herr Andreas Scherf teil.
Herr Andreas Scherf stellte den voraussichtlichen Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 vor.Der Holzeinschlag/Produktion wird mit 420 fm bei einem Aufwand von 13.652 € geplant. Dagegen steht der Verkauf von ca. 329 fm mit einem Ertrag von 20.135 €, was ein Ergebnis von 6.483 € mit sich bringt.Fortan wurden die Aufwände und Ergebnisse von sonstigen geplanten Maßnahmen im laufenden Forstbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2024 erläutert. Hierbei wurden einzelne Positionen wie Waldbegrünung, Waldpflege, Waldschutz gegen Wild, Bejagungsschneisen, Verkehrssicherung und Umweltvorsorge, Naturschutz und Landschaftspflege, Unterhaltung der Waldwege, geplante Abholzungen in verschiedenen Wald- Abteilungen, sowie der wechselweise Einsatz der Forstleute in den verschiedenen Gemeinden des Forstreviers WW-Seenplatte besprochen. Als geeignete Anpflanz- Baumarten wurden Eiche, Berg- und Spitzahorn, Walnuss Elsbeere, Kirsche bestimmt.In der Summe stehen sich ein Ertrag von 150.805 € mit einem Aufwand von 136.032 € gegenüber, was zu einem Ergebnis von 14.773 € führt. Werden die Beiträge der Kommune in Höhe von 22.470 € eingerechnet, kommt man zu einem negativen Betriebsergebnis nach LWaldg in Höhe von -7.697 €
Es wird beschlossen, den Forstwirtschaftsplänen in vorliegender Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Da die letzte Baumpflanzaktion einen hohen Zuspruch in der Dorfbevölkerung gefunden hat, ist auch 2024 wieder eine Aufforstung durch Bürgerbeteiligung voraussichtlich in der Abteilungen 23 geplant.
3.) Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied
Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied leitet die zur Verfügung gestellten KIPKI-Mittel an den Kindergarten-Zweckverband Steinebach an der Wied weiter. Dort sollen die Mittel zur Errichtung von Sonnensegeln auf dem Außengelände der KITA Dreilindenstein zur Anwendung kommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Begründung:
Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen über das Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) Gelder für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat Hachenburg beschloss am 26.09.2023, dass von den 711.499,00 Euro, die der Verbandsgemeinde insgesamt zugesprochen werden, ein Drittel der Mittel an die Ortsgemeinden weitergeleitet werden sollen. Auf der Basis, dass jede Ortsgemeinde pauschal 1.000 Euro zugewiesen bekommt und die weiteren Mittel anhand der Einwohnerstatistik vom 30.06.2023 aufgeschlüsselt werden, erhält Steinebach an der Wied 7.800,00 Euro.
Im Zusammenhang mit der Kita-Erweiterung hat der Kindergarten-Zweckverband Steinebach an der Wied bereits ein umfassendes Konzept erstellt, welches auch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umfasst. In dem Konzept wird - im Zusammenhang mit der Hangneugestaltung im Außenbereich - auch auf das Thema Sonnensegel eingegangen. Es handelt sich um eine notwendige Maßnahme zur Klimaanpassung, ohne die die Kinder in den Sommermonaten sich kaum noch außerhalb des Gebäudes aufhalten könnten. Eine dafür benötigte Kostenkalkulation liegt bereits vor und kann durch die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg fristgerecht bis zum 31.12.2023 aktualisiert werden. Da die Maßnahme aufgrund ihrer Kostenhöhe ohne eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar erscheint, handelt es sich um eine zusätzliche Klimaanpassungsmaßnahme gemäß den KIPKI-Vorgaben. Eine Umsetzung bis Juni 2026 ist realistisch. Aus diesen genannten Gründen beschließt die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied die KIPKI-Mittel dem Kindergarten-Zweckverband Steinebach an der Wied zur Verfügung zu stellen.
4.) Beratung und Beschlussfassung
Maßnahme ländlicher Wegebau
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Antragstellung auf Förderung der Entwicklung des ländliches Raumes durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) -Maßnahmebereich ländlicher Wegebau- auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Parallel hierzu wird die VG-Bauverwaltung damit beauftragt, einen Antrag für den Weg 2: Zuwegung zur Neumühle zu stellen, ob abweichend von den jetzigen Fördervorgaben, die eine Wegbreite von 3,50 m vorschreiben, die momentane Wegbreite von ca. 3,00 m beibehalten werden kann.
5.) Beratung und Beschlussfassung
Annahme einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs.3 GemO
Beschlussvorschlag:
Der Annahme der Zuwendung von Frau Anne Lutz über den Betrag in Höhe von 1.011,50 Euro für die Schaukelanlage für den Spielplatz in der Burgstraße in Steinebach an der Wied wird zugestimmt. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6.) Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Kräuterwanderung 2024Der Vorsitzende informierte über ein Schreiben der Umweltbildungsreferentin Katarina Kindgen.
Dorfmoderation
Die Ratsmitglieder Anja Reinhardt und Rüdiger Lange berichteten von der ersten Treffen des aus der Dorfmoderation entstandenem Orgateam „Neuer Treffpunkt der Ortsgemeinde“.
Weiterhin informierte der Vorsitzende über:
den von der Gemeinde beauftragten Winterräumdienst-über ein Schreiben der Umweltbildungsreferetin Katarina Kindgen
PV Freiflächen in der Gemarkung Steinebach, explizit OT Langenbaum-PV auf DGH Dach
Kostenbeteiligung bei Brückenbauwerke in der VG
Brennholzbesteller 2023/2024
Stand Reparaturarbeiten Burggrabenablauf
voraussichtliche nächste GRS am 10.01.2024
Nichtöffentlicher Teil
7.) Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Parkplatzsituation in der Brunnenstraße
Steinebach an der Wied, den 15.12.2022
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
