Niederschri
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 14.02.2024, 19.00 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus, Zur Neumühle 5, Steinebach an der Wied/Ortsteil Schmidthahn.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Sebastian Janz
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Eberhard Hebel
Jens Altgeld
Anja Reinhardt
Karl-Heinz Wolf
Jürgen Kohlenbeck
Henning Nicodemus
Martin Fandler
Christof Schumacher
Es fehlten:
Uwe Finkler
Hans-Werner Moritz
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied.Vorhaben: Da der Entwurf um einen Aufzug erweitert wurde, muss das Einvernehmen erneut erteilt werden.Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Antrag der Ortsgemeinde Steinebach zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Ausbau in vorhandener Breite des Weges Nr. 7435
Aktion „Saubere Landschaft“ ist am 13.04.2024
Potenzialanalyse für PV-Freiflächenanlagen
Patenschaften für gemeindliche Einrichtungen
Dorfmoderation Thema „Jugend“
Jahresrückblick 2024
Kommunalwahl 2024
Einwohnerfragestunde
Öffentlicher Teil
TOP 1 Beratung und Beschlussfassung
Stellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde.
Beschlussvorschlag
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB wird seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hergestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vorhaben
Da der Entwurf um einen Aufzug erweitert wurde, muss das Einvernehmen erneut erteilt werden.
TOP 2 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des ländlichen Raumes durch den „Europäischen Landwirtschafsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ Maßnahmenbereich ländlicher Wegebau M 04.3 c hier: Antrag der Ortsgemeinde Steinebach zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Ausbau in vorhandener Breite des Weges Nr. 7435.
Antragstellung an die ADD/Trier
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied möchte einen landwirtschaftlichen Haupterschließungsweg auf einer Länge von etwa 1000 m neu asphaltieren. Um für dieses Vorhaben eine Zuwendung zu erhalten, fand auf Einladung des DLR Westerwald-Osteifel am 08.11.2023 ein Ortstermin statt. Dazu erhalten Sie in der Anlage das Protokoll zum vorgenannten Termin. Im Rahmen des Termins sowie im Protokoll wurden darauf hingewiesen, dass eine Förderung grundsätzlich erst dann möglich ist, wenn der vorhandene, etwa 3 m breite Weg auf eine Breite von mindestens 3,50 m ausgebaut wird.
Begründung
Der etwa 1000 m lange Wegezug zwischen der K 2 und dem Hof Neumühle stellt zwar einen landwirtschaftlichen Haupterschließungsweg dar, wird jedoch nur „mittelmäßig“ frequentiert. Dies liegt vorwiegend daran, dass der Weg zum allergrößten Teil vorwiegend nur von zwei Haupterwerbslandwirten, darunter dem Bauer des Hof Neumühle, genutzt wird. Mithin ist die „Gefahr“ eines Begegnungsverkehres sehr überschaubar. Sollte ein Begegnungsverkehr stattfinden, gibt es im Wegeverlauf vier Ausweichmöglichkeiten, die der Anlage beigefügt sind.
Auf eine Verbreiterung, die grundsätzlich aufgrund der Größe landwirtschaftlicher Maschinen sinnvoll ist, kann auch daher verzichtet werden, weil der Landwirt der Neumühle extensive Landwirtschaft betreibt. Der Landwirt ist seit Jahren Empfänger aus Mitteln des EU-Agrarfonds. Die extensive Bewirtschaftung der Flächen wird bedingt durch die zahlreichen Biotope und Schutzflächen im Planbereich sowie die kleinparzellige Siedlungsstruktur. So ist der gesamte Planbereich z.B. als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Das gesamte Plangebiet befindet sich zudem inmitten einer landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaft: Hoher Westerwald/Dreifelder Weihergebiet.
Dazu ein Auszug aus dem Landesentwicklungsprogramm IV
4.2.2 Kulturlandschaften
z 92
Die landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften sind in ihrer Vielfältigkeit unter Bewahrung des Landschafts-Charakters, der historisch gewachsenen Siedlung- und Ortsbilder, der schützenswerten Bausubstanz sowie des kulturellen Erbes zu erhalten und im Sinne der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.
Bei dem Wegezug, dessen Südteil in der Topographischen Karte seit 1970 als befestigter Weg - vermutlich in Teerbauweise - dargestellt ist und dessen nördlicher Teil bereits in der TK 25 von 1980 als befestigt dargestellt ist, würde ein Anbau und damit ein Eingriff in das jahrzehntealte Wegegefüge vermutlich zu einer Bruchkante führen. Unter Zugrundlegung, dass die Kosten für eine etwa 50 cm große Verbreiterung um etwa 60 % höher gegenüber einer herkömmlichen, grundhaften Erneuerung - dem Auftrag einer etwa 10 cm starken Tragdeckschicht - ausfallen, bitten wir dem Antrag auf Minderbreite zuzustimmen.
Vorankündigung
Die diesjährige Aktion „Saubere Landschaft“ ist am 13.04.2024.
Potenzialanalyse für PV-Freiflächenanlagen
Der Vorsitzende verlas und erläuterte ein Anschreiben an die OG der VG Hachenburg bezüglich der „Potenzialanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“.
Im Wesentlichen geht es um die im vergangenen Jahr beauftragte und durchgeführte Analyse zur Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanklagen (FFPV). Die Standortanalyse zur Errichtung von FFPV berücksichtigt die aktuellen gesetzlichen Vorgaben und Empfehlungen. Zur Erstellung der Analyse wurden „harte“ Restriktionen herangezogen, die zu einem Ausschluss von FFPV führen. Diese sind beispielsweise Siedlungs- und Waldflächen, Naturschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete oder Vorranggebiete für die Landwirtschaft. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass auf allen anderen Flächen, die keinen Ausschluss aufweisen, Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Viele weitere Flächen sind auch mit „weichen“ Restriktionen versehen, wie z.B. Landschaftsschutzgebiete, Biotopverbund oder weisen eine überdurchschnittliche Ertragsmesszahl auf. Diese „weichen“ Ausschlusskriterien unterliegen im weiteren Verfahren – der Aufstellung eines Bebauungsplanes - einer Abwägung. Die Analyse hebt insbesondere die öffentlichen Flächen, also die gemeindeeigenen Grundstücke hervor.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich viele Flächen in der Verbandsgemeinde Hachenburg nicht für die Errichtung von FFPV eignen. In den meisten Gemeinden sind geeignete, gemeindeeigene Flächen für FFPV „schnipselartig“ verteilt und schwanken zwischen Größen von etwa hundert Quadratmetern bis zu ein paar Hektar. Große, zusammenhängende, gemeindeeigene Flächen für die Errichtung von FFPV gibt es nahezu nur in den Ortsgemeinden Wied und Steinebach mit Größen von etwa 10 Hektar und 8 Hektar.
Bei der Analyse wird bei der Bewertung der Eignung von Flächen nicht auf die Wirtschaftlichkeit einer FFPV eingegangen. So wird keine Mindestgröße einer FFPV berücksichtigt. Ebenso spielt das Kriterium einer Stromeinspeisung, z.B. die Kabellänge von der FFPV bis zum Einspeisepunkt in das Stromnetz, keine Rolle. Weitere Restriktionen wie z.B. Abstände zum Wald oder Straßen unterliegen einer Einzelfallbetrachtung und sind ebenfalls noch nicht in die Bewertung eingeflossen
Die Analyse steht hier zum Download zur Verfügung
https://vgwe-cloud.info/d/s/wy4ogXG21yAVEGsIdz6l9Ea8KfdRFzql/NYek
CqOcrjbbXptl3yEPsTOrKT3NMLG3-T7XgGxUGFAs
Da in mehreren Gemeinderatssitzung im letzten Jahr die Ausrichtung des Gemeinderates in Errichtung einer FFPV ging, wurde seitens der Gemeindeverwaltung ein Antrag für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Hachenburg gestellt.
Patenschaften für gemeindliche Einrichtungen
Der Vorsitzende berichtet über das im Januar 2023 eingeführte Stundenerfassungssystem der Gemeindebeschäftigten. Grundlegende Veränderung zum vorherigen System ist die Aufteilung der angefallenen geleisteten Arbeitsstunden in Konten und Haushaltsstellen. Hieraus lässt sich im Jahresüberblick anhand der eingegebenen Daten feststellen, woran wie lange gearbeitet wurde.Die meisten Stunden, über das Jahr gesehen, fallen in unserer Gemeinde in dem Konto „öffentliches Grün“ an. Schlussfolgernd aus dieser Analyse unterbreitete der Vorsitzende folgenden Vorschlag:
Patenschaften für jährlich wiederkehrende Arbeiten
Der Begriff oder die Benennung „Patenschaft“ soll nicht bedeuten, dass die Benannten bzw. die sich zur Verfügung stellenden Personen, die Arbeit alleine durchführen sollen. Die anstehenden Arbeiten können z.B. in der OrtsApp angekündigt werden oder auch in Absprache im Freundeskreis, in der Nachbarschaft oder auch mit gleichdenkenden Vereinsmitgliedern in einer gemeinsamen Runde erledigt werden. Auch einzelne Eigeninitiativen sind, nach Absprache mit dem Bürgermeister, gerne willkommen.
Was gemacht ist, ist gemacht.
Zur praktischen Umsetzung soll zuerst eine Umfrage in der OrtsApp gestartet werden inwieweit die Bereitschaft in der Dorfbevölkerung vorhanden ist, sich in der Gemeinde ehrenamtlich einzubringen.
Ich erhoffe mir, bzw. bin davon überzeugt, wenn sich Personen bereit erklären, Arbeiten, die sich in einem absehbaren Zeitrahmen bewegen, zu übernehmen, dass sich dann immer mehr davon überzeugen lassen, etwas für unsere Gemeinde zu tun, um den attraktiven Charakter des Dorfes aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern.
Festzulegen wären auch die Arbeiten, die von den Ehrenamtlern erledigt werden können, wie z.B.:
Hecken schneiden
Straßenbeete in Ordnung halten
Mäharbeiten
Gemeindeeigene Plätze in Ordnung halten (Dorf-/Spielplatz, Platz rund ums Feuerwehrhaus, Platz vor der Burg, etc.)
Anstreicherarbeiten (Grillhütte Schmidthahn, Pavillon vor der Grillhütte, Außenbänke/-Tische, Hütte im „Schlonk“, etc.)
Herbstarbeit, z.B. Laub kehren
Fallschutz unter Spielgeräten erneuern
Regeneinlauf-Gullys säubern
30 km Markierungen auf Gemeindestraßen erneuern
Nach Abschluss der Arbeiten im Herbst könnte man als Dankeschön für alle freiwilligen Helfer eine Art „Helfer-Kirmes“ ausrichten.
Auf Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes wurde die Sitzung um 19.31 Uhr unterbrochen, um Fragen aus dem Zuhörerraum beantwortet zu können.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Herr Volker Hild und Herr Gerhard Mönch stellten Fragen bezüglich Grünflächen in und um Schmidthahn und eine Frage, die die Dorfgemeinschaft betraf. Die Fragen wurden vom Vorsitzenden beantwortet.
Sitzungseintritt war um 19.38 Uhr.
Dorfmoderation Thema „Jugend“
Der aus der Dorfmoderation entstandene Workshop „Kinder und Jugendliche“ wurde für den 23.04.2024 terminiert. Der 1. Beigeordnete der OG, Sebastian Janz, hat sich bereit erklärt, sich diesem sehr wichtigen Thema anzunehmen.Die Planungen für diesen Termin laufen, wie die anderen Workshops, ebenfalls über die Fa. Stadt-Land-Plus. Geplant ist, dass die Moderation der Kinder und Jugendlichen in 2 Altersgruppen aufgeteilt wird.
a) Kinder ab 6 Jahre von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr
b) Jugendliche ab 13 Jahre von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr
Jahresrückblick 2023
Eine durch den Vorsitzenden erstelle Auflistung, der vom Gemeinderat geleisteten Arbeiten und Vorkommnisse in unserer Gemeinde aus dem Jahr 2023 wurde besprochen.
Weitere Aufarbeitung des Archivs durch Volker Benner für die Gemeinde Steinebach mit den 3 Schwerpunkten: 1. Die Gemeinde Steinebach,2. Die ehemals selbständige Gemeinde Schmidthahn, 3. Der Schulverband Steinebach/Schmidthahn
Planung der Um- bzw. Neugestaltung der Friedhöfe in Steinebach und Schmidthahn mit größtmöglicher Ausschöpfung von Fördermitteln.
Die Möglichkeit des Buchaustauschs in unseren Büchereien in der Bushaltestelle Schmidthahn und im ehemaligen Buswartehäuschen in Steinebach wird gut angenommen und es ist ein ständiger Austausch der Bücher erkennbar.
Der Teilnahme und somit der Erfüllung aller notwendigen Kriterien des Förderprogramms „Zuwendungen des Bundes zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ wird zugestimmt.
Der Grünschnittcontainer wurde wieder gut angenommen, mit ca. 80 verkauften Berechtigungsscheinen. Die Gemeinde bietet nun den Mitbürgern mit Berechtigungsschein im November die Möglichkeit, privaten Holzschnitt auf dem Festplatz in der Burgstraße zu häckseln.
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied stimmt mit Wirkung zum 1. März 2023 der Beitrittserklärung der Verbandsgemeinde Hachenburg zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz zu und tritt damit selbst dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz bei.
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied gewährt dem Jagdpächter eine Zuwendung, die eine Kostenbeteiligung für die Maßnahme „Anlegen von einer Jagdschneise“ in der Abteilung 11 und 14 vorsieht.
Anschaffung eines Kommunaltraktors.
Eine Reportage mit verschieden Menschen aus der Straße „Am Wassergraben“ wurde von einem Team des SWR gedreht und im April im Fernsehen bei „Hierzuland“ ausgestrahlt. Eine gelungene Darstellung verschiedener Mitbürger, die allen großen Spaß machte.
Tolle Aktion „Saubere Landschaft“ mit ca. 80 fleißigen Helfern aus allen Ortsteilen und jeden Alters.
Vergabe Auftrag Dorfmoderation sowie Auftrag Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an die Firma Stadt-Land-plus GmbH, Boppard-Buchholz.Eine Bestandsaufnahme der örtlichen Belange und Gegebenheiten (u.a. Nutzung der Gebäude, Baustruktur, Verkehrssituation, Infrastruktur, Grünanlagen, Gewässer, …) wird kartiert und fotografisch aufgenommen.
Bei der gut besuchten Auftaktveranstaltung, wurde der Grundstein für die Dorfmoderation gelegt. Ziel ist es, Steinebach an der Wied gemeinsam auf die Zukunft auszurichten und für alle Bewohner lebenswert zu erhalten. 5 moderierte Workshops wurden geplant.Die Workshops „Treffpunkt/Dorfgemeinschaft“, „Verkehr“ und „Jugend“ sind bereits terminiert.
Beförderung für 2 neue Truppführer in der FFW Schmidthahn/Steinebach Jahn Giehl und Lukas Becker
Das SWR-Team war nochmals in Steinebach um einen interessantes Interview mit unserer Mitbürgerin Gisela Wülffing zu drehen über Personen, in deren Biografie ein besonderer „Wendepunkt“ stattgefunden hat. Die Ausstrahlung erfolgte in der Landesschau Rheinland-Pfalz.
Das Spielgerüst an der Grillhütte in Schmidthahn wurde aufgebaut. Es ist aus Robinienholz gefertigt und passt sich in die Umgebungsnatur an.
Der monatliche Seniorennachmittag wird gerne und gut besucht und es gibt immer selbst gebackenen Kuchen. Die bisherige Altersgrenze wird aufgehoben.
Der Sportplatz wird als Trainingsplatz für den Hundesport (DDC/ Koblenz) genutzt.
Rehkitzrettung mit dem Einsatz von Drohnen in Kombination mit Wärmebildtechnik. Durch die Kooperation aus Jagdpächtern und Landwirten konnten insgesamt 7 Kitze vor dem sicheren Mähtod gerettet und aus den Flächen herausgetragen werden. Weiterhin wurde festgelegt, dass sich die Ortsgemeinde mit einem Zuschuss bei der Anschaffung einer Drohne beteiligt.
Sämtliche Bäume auf den Gemeindeflächen wurden begutachtet und geprüft. Insgesamt wurden 275 Bäume und ca. 5000 m² Baumgruppen in ein sogenanntes Baumkatasteraufgenommen. Daraufhin wurde eine „Pflegemaßnahme-Liste“ für die Bäume erstellt die Mängel aufweisen, diese Liste umfasst 110 Bäume.
Die Abstimmung bezüglich Wahl von Schöffinnen und Schöffen ist en bloc erfolgt und der Ortsgemeinderat schlägt dem Amtsgericht Westerburg 3 Personen für die Wahl von Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 vor.
Förderanträge seitens des Kita-Zweckverbandes wurden an die Else Schütz Stiftung zur Kita-Erweiterung gestellt.
Die FFW Schmidthahn/Steinebach war Ausrichter „Tanz in den Mai“ an der Grillhütte und das Fest konnte sich einer großen Besucherzahl erfreuen.
Die Kinder der Kita Dreilindenstein haben im Zuge eines Nachhaltigkeitsprojektes selbsthergestellte Samenbomben in den Haushalten verteilt. Daraus resultierte vielerorts eine wunderschöne bunte Blumenpracht.
Erste Informationen zur Bestückung des DGH-Daches in Steinebach an der Wied mit einer PV-Anlage werden eingeholt.
Am 20.07.2023 wurde ein neuer Jagdvorstand gewählt.
Die Planung und Beschlussfassung zur Ersterschließung „Im Mühlengarten“ ist erfolgt.
Der Auftrag für die Sanierung Bürgermeisteramt(Malerarbeiten, Spenglerarbeiten, Schieferarbeiten) wurde vergeben.
Die Gesamtkostenermittlung auf Basis von VG-Vorgaben für das geplante Neubaugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“ wurde bekanntgegeben.
Die Ortsgemeinde hat neben der Kita „Dreilindenstein“ auch für das Dorfgemeinschaftshaus in der Hachenburger Straße 18 einen Antrag bei der VG gestellt, dass diese Gebäude eingeschätzt werden sollen, inwieweit sich hier PV-Anlagenlohnen oder auch andere Veränderungen vorgenommen werden können, die hinter dem energetischen Aspekt sinnvoll erscheinen.
Die Brückensanierung der Brücke am Zusammenfluss von Hartenbach und Wied stand an. Teilweise musste die Verfugung der Bruchsteine erneuert werden. Die Geländerarbeiten sind noch in Klärung mit der Stadt Hachenburg und dem Forst. Diese Brücke soll perspektivisch nicht nur für Radfahrer und Wanderer, sondern auch für Rettungs- und Krankenfahrzeuge verwendet werden.
Dem Antrag auf eine Zuwendung zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald wurde stattgegeben, dabei geht es um die Wiederbewaldung durch Pflanzung.
Eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgenfür den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) wurde erlassen.
Die traditionelle Dorfkirmes wurde sehr gut besucht und fand im DGH statt.
Gelungener St. Martinsumzug mit ca. 300 Teilnehmern.
Der Bauantrag für die Kita-Erweiterung wurde gestellt.
Auch in diesem Jahr erfreute sich die Baumpflanzaktiongroßer Resonanz der Dorfbevölkerung, es konnten ca. 1600 Bäume gepflanzt werden.
Der Nikolaus kam im neuen prächtigen Gewand zu den Kindern am DGH und brachte Tüten mit Süßigkeiten. Dank der Unterstützung des Gemischten Chores war auch für alle anderen für das leibliche Wohl gesorgt.
Auch die Senioren „Ü 80“ in unserem Dorf kamen an diesem Abend nicht zu kurz. Nikolaushelfer waren unterwegs und überraschten sie mit weihnachtlichen Gaben.
Die diesjährige Spendensammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. erbrachte die stattliche Summe von 841,00 Euro.
Die OrtsApp wird in unserem Dorf sehr gut genutzt und erfreut sich ständig neuer Nutzer. Aktueller Stand heute: 520 Nutzer.
Kommunalwahl 2024
Am Sonntag, den 09.06.2024 werden die Vertreter im Europaparlament, Kreistag, Verbandsgemeinderat und auch unser Ortsgemeinderat gewählt. Ebenso die Position des Ortsbürgermeisters. Der Vorsitzende definierte Mehrheits-, und Verhältniswahl und wies darauf hin, dass, wer Interesse hat für die Gemeindevertretung zu kandidieren, sich gerne für nähere Informationen an eines der amtierenden Gemeinderatsmitglieder oder den Ortsbürgermeister wenden kann.
TOP 3 Einwohnerfragestunde
Fragen aus dem Zuhörerraum, die in viele verschiedene Richtungen gingen, wurden vom Vorsitzenden und Gemeinderatsmitgliedern beantwortet.
Kernthemen, die vordringlich angesprochen wurden waren:
Zusammenhalt im Ortsteil Schmidthahn und das Miteinander innerhalb der gesamten Dorfgemeinschaft
Sauberkeit, Pflanzenbewuchs, Pflege der Gemeindeeinrichtungen
Vereinsleben
Winterdienst
Steinebach an der Wied, den 17.02.2024
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
