Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 20.03.2024, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Eberhard Hebel
Jens Altgeld
Hans-Werner Moritz
Anja Reinhardt
Jürgen Kohlenbeck
Henning Nicodemus
Uwe Finkler
Martin Fandler
Christof Schmacher
Es fehlten
Karl-Heinz Wolf
Sebastian Janz
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
Beratung und BeschlussfassungStellungnahme/Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied. Vorhaben: Neubau eines Traktor-Geräteschuppens
Verschiedenes / Bekanntgaben
Dorfmoderation Workshop „Verkehr“
Unser Dorf hat Zukunft“
Berechtigungsschein für Grünabfälle
Defibrillatoren am DGH und am Feuerwehrhaus
Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Winderergieanlagen
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher Angelegenheiten
Eilbeschluss zur Auftragsvergabe für die geotechnische und umwelttechnische Untersuchung mit Gutachten zur Fertigstellung und Erschließung „Im Mühlengarten“
Angebot Notstromumschaltung DGH
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
In Hinblick auf die Bekanntmachung gem.§ 97 Abs 1 GemO wurden unter Top 2 und Top 3 folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Top 2 Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.
Entfällt; es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Top 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.
Nach Erläuterung des HH-Planes durch den Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Christof Schumacher und dem Vorsitzenden (Erläuterung der wesentlichen zahlungswirksamen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr im Ergebnishaushalt und den Investitionen bzw. die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt), wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung
Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB wird seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hergestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Vorhaben: Neubau eines Traktor-Geräteschuppens
TOP 5 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Dorfmoderation Workshop „Verkehr“
Von den 5 geplanten Workshops im Zuge der Dorfmoderation hat sich am 15.02.2024 eine Gruppe gebildet, die sich dem Aufgabengebiet “Verkehr“ in der Gemeinde widmet. Der Fokus des Workshops liegt vordergründig darauf, die Dorfbevölkerung darauf hinzuweisen, dass auf allen Straßen im Ort die vorgegebenen Geschwindigkeitsvorgaben überwiegend nicht eingehalten werden, was auch die Auswertungen der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlage eindeutig belegen. Ein Beispiel hierfür sind die Messergebnisse in den Zonen der 30er Straßen. Hier wurde bei ca. 60% der Fahrzeuge eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h gemessen! Vorschläge zur Verbesserung der Situation wie z.B. das Anbringen von zusätzlichen Schildern wie „Achtung Kinder, „Freiwillig 30“, „Fahren Sie 30…DANKE“, „Spielende Kinder“, oder 30er Markierungen auf den Gemeindestraßen wurden ebenfalls erarbeitet. Ebenso wurde über die Anschaffung einer zweiten Geschwindigkeitsmessanlage diskutiert. Hierzu liegt auch schon ein Angebot von ca. 2600,- € vor.
Weiterhin stellte der Vorsitzende eine durch die Fa. Stadt-Land-Plus entworfene Karte von der gesamten Ortsgemeinde, einschließlich der Ortsteile vor. Diese Karte ist eine Bestandsaufnahme unseres Dorfes und wurde im Vorfeld der Dorfmoderation vom Vorsitzenden und 2 Mitarbeiterinnen von Stadt-Land-Plus erarbeitet und zeigt das Ortsbild/Baustruktur, die Nutzung von Gebäuden und Flächen, öffentliche Freiflächen, Verkehr und alle Grundstücks- und Gemeindegrenzen.
Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Da zurzeit die Dorfmoderation in unserem Dorf durchgeführt wird, nimmt die OG Steinebach in diesem Jahr nicht an diesem rheinland-pfälzischen Landeswettbewerb teil.
Berechtigungsschein für Grünabfälle
Der Vorsitzende stellt die neuen Grünabfall-Berechtigungskarten für 2024 vor, sowie die Beschaffenheit der Abladestellen und die Gründe für das neue Entsorgungssystem.
Defibrillatoren am Dorfgemeinschaftshaus und am Feuerwehrhaus
Da auch die Akkus und Klebeelektroden in den Defibrillatoren ein Ablaufdatum haben, müssen in temporären Abständen diese ausgetauscht werden. Das Ersatzmaterial wurde bestellt und wird durch unseren Gemeindearbeiter zeitnah eingesetzt. Da die Einweisung an den Defibrillatoren in der Gemeinde schon ca.10-15 Jahre her ist, soll in diesem Kontext ein Auffrischungslehrgang, in dem die Benutzung des Gerätes geschult wird, interessierten Dorfbewohnern angeboten werden. Vom Vorsitzenden werden diesbezügliche Informationen eingeholt und in Absprache mit den Kursdurchführenden ein Termin festgelegt.
Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen
Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben vom 19.09.2023 von der „Alternative Energie Kroppacher Schweiz“. Hierin geht es um einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen (Bestandsanlagen „Hartenfelser Kopf“). Nach Rücksprache mit dem Klimakoordinator Timo Karl handelt es sich um eine freiwillige Kommunalabgabe der AEKS an alle Gemeinden, in deren Gemarkung die AEKS Windenergieanlagen betreibt. Die Summe von insgesamt 5.500,00 € pro Jahr wird dabei für die einzelne Gemeinde eher überschaubar sein. Da jedoch keine Gegenleistung von den Gemeinden verlangt wird und es sich auch nicht um die Beteiligung an der Anlage o.ä. handelt, hat die OG Steinebach dem Vertrag zugestimmt.
Nichtöffentlicher Teil
Geotechnische und umwelttechnische Untersuchung mit Gutachten
Der Vorsitzende berichtete über die Eilentscheidung, die im Benehmen mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied am 22.02.2024 getroffen wurde.
Eilbeschluss nach § 48 GemO
Auftragsvergabe für die geotechnische und umwelttechnische Untersuchung mit Gutachten zur Fertigstellung und Erschließung ´´Im Mühlengarten´´ in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied.
Es wird beschlossen, den Auftrag für die geotechnische und umwelttechnische Untersuchung mit Gutachten an das Büro, Kaiser Geotechnik GmbH zu vergeben.
Angebot Notstromumschaltung DGH
Die Gemeinde möchte eine Erstanlaufstelle im Katastrophenfall, insbesondere für einen Stromausfall, schaffen. Ein geeignetes Gebäude wäre das Feuerwehrhaus im Ortsteil Schmidthahn, doch da es sich hier um keine originäre Einrichtung der Gefahrenabwehr handelt, wurde sich auf das Dorfgemeinschaftshaus in Steinebach geeinigt. Allerdings sind aus stromtechnischer Sicht Umbaumaßnahmen dafür notwendig, um eine Notstromeinspeisung vornehmen zu können, damit z.B. ein Notstromaggregat oder ein mobiles Notheizsystem angeschlossen werden kann.
Steinebach an der Wied, den 24.03.2024
Jürgen Hebel Ortsbürgermeister
