Niederschrift
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben.
Öffentlicher Teil:
Top 1) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht
2.) Es wurde über den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und der Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften (damaligen) beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg“ beraten.
Es begaben sich, aufgrund § 22 GemO (Sonderinteresse), Ortsbürgermeister Jürgen Hebel, der Erste Beigeordnete Henry Winter und die Beigeordneten Rüdiger Lange und Christof Schumacher in den Zuhörerraum. Das älteste Gemeinderatsmitglied Martin Fandler übernahm den Vorsitz im Gemeinderat, um über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten (damaligen) Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg abstimmen zu lassen.
Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Der Ortsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2023 mit Anlagen und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO in der vorgelegten Form fest.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschluss zur Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten (damaligen) Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften (damaligen) beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Sitzungsunterbrechung um 19.17 Uhr:
Auf Grund einer Wortmeldung von Herrn Florian Quirmbach aus dem Zuhörerraum bezüglich der Farbe der Straßenlaternen für die Straße „Im Mühlengarten“ wurde auf Antrag des Vorsitzenden die Sitzung unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Wiedereintritt in die Sitzung: 19.24 Uhr
TOP 3) Beratung und Beschlussfassung
Festlegung von Material/Farbe der Straßenbeleuchtung „Im Mühlengarten“ in der OG Steinebach an der Wied
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die Straßenlaternen „Im Mühlengarten“ in dem Farbton DB 703 auszuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Top 4) Verschiedenes / Bekanntgaben
Regionales Zukunftsprogramm RZN
Henry Winter informierte über die am 7. Mai 2025 stattgefundene Sitzung mit den Beigeordneten und des Ortsbürgermeister und welche Vorschläge, in den 3 vorgegebenen Kapiteln, des Förderprogramms „Regionale Zukunft“ des Landes Rheinland-Pfalz eingereicht wurden.
Kapitel 1
Stärkung der kommunalen Infrastruktur und sozialen Gemeinschaft:
Installation eines Bandensystems für das Minispielfeld sowie zusätzlich ein Basketballfeld.
Erweiterung und Sanierung der Grillhütte in Schmidthahn mit einem überdachten Vorbau, Windschutz und einem Sanitärbereich.
Aufwertung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) durch Veranstaltungstechnik und eine mobile Theke.
Kapitel 2
Klimaschutz, Klimaresilienz und sonstige strukturelle Maßnahmen:
Übernahme der Mehrkosten für ein kommunales Elektrofahrzeug, beispielsweise einen E-Pritschenwagen-Doppelkabiner anstelle eines Dieselfahrzeugs.
Kapitel 3
Wirtschafts-, Agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen:
Anschaffung von zwei Smartbenches und drei Waldsofas.
Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung für ein Kunstrasenspielfeld
Auf den gestellten Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Sportförderprogramm „Land in Bewegung" wurde vom Vorsitzenden hingewiesen. Hierin geht es primär um den Umbau des vorhandenen Bolzplatzes zum Kunstrasenspielfeld.
Erläuterungsbericht:
Im Rahmen der gegenwärtig in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied durchgeführten Dorfmoderation fanden moderierte Workshops zu verschiedenen Themenbereichen statt, unter anderem ein Workshop zum Thema „Kinder und Jugendliche“. Im Zuge dieses Workshops wurde festgestellt, dass der bestehende Bolzplatz in der „Burgstraße“ nicht die Möglichkeit bietet, ganzjährig bespielt zu werden. Dennoch besteht ein erheblicher Bedarf an einer solchen Sporteinrichtung, sowohl seitens der Kinder und Jugendlichen als auch der sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, den vorhandenen Bolzplatz in ein kleines Kunstrasenspielfeld umzuwandeln, das sowohl für spontane Spiele als auch für regelmäßig geplante Aktivitäten genutzt werden kann. Die Vielzahl und Diversität der Interessengruppen gewährleistet eine nachhaltige Nutzung dieses Kunstrasenspielfeldes. Neben der wöchentlichen Nutzung, die auch unter Anleitung eines ausgebildeten Fußballtrainers mit DFB-Lizenz erfolgt, ist die mindestens quartalsweise Durchführung von Sportveranstaltungen, wie beispielsweise Turnieren oder Fußballcamps, vorgesehen, die von ehrenamtlichen Helfern organisiert werden.
Da der Bedarf an diesem Spielfeld aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger geäußert wurde (Bottom-Up-Ansatz), wird das Spielfeld zu einem wichtigen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Darüber hinaus stärkt es durch seine nachhaltige Nutzung den sozialen Zusammenhalt über alle Altersgruppen hinweg. In Übereinstimmung mit den Zielen des Förderprogramms „Land in Bewegung“ fördert das Spielfeld durch die damit verbundenen sportlichen Aktivitäten die Gesundheit und das Wohlbefinden seiner Nutzerinnen und Nutzer.
Ein wesentlicher Ankernutzer wird zudem die in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied ansässige Kindertagesstätte DreiLindenStein sein, die das Spielfeld mehrmals wöchentlich für verschiedene Bewegungsangebote nutzen wird. Auf diese Weise wird bereits den Jüngsten die Bedeutung und der Stellenwert von Sport und Bewegung vermittelt. Diese frühen Erfahrungen werden mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinnen, da digitale Angebote die Freizeitgestaltung immer stärker prägen. Das Spielfeld stellt somit eine attraktive und jederzeit zugängliche Alternative zu diesen Angeboten dar.
Für das ca. 20 m lange und 13 m breite Kunstrasenspielfeld mit einer Spielfläche von etwa 16 x 11 m wird die bestehende Bolzplatzfläche ausgeschachtet und mit einem tragfähigen Oberbau aus Grobschlag und Frostschutz aufgeschüttet. Zur Randeinfassung werden Tiefbordsteine in der Größe 8/20 versetzt. Zudem wird umlaufend eine Reihe aus Betonsteinplatten als Rasenkante verlegt. Die Spielfläche wird gemäß DIN 18035 mit einer gebundenen elastischen Tragschicht für Kombinationsspielfelder und einem Kunststoffrasen mit sandgefüllter Polschicht hergestellt.
Fristverlängerung Dorfmoderation
Es wurde eine Fristverlängerung bis zum 31.08.2025 für die Maßnahme:
Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022 Ortsgemeinde Steinebach an der Wied „Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit -Dorfmoderation- außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde“ an die Kreisverwaltung gestellt.
Treffen Grün- und Freiflächen ist am 01.08.2025, 16.00 Uhr
Es steht im Zuge der Dorfmoderation noch ein Themenfeld aus. In der Vergangenheit wurde sich darauf verständigt, dass das Thema „Dorfgrün und Freiraum“ bevorzugt behandelt werden soll. Das Treffen dazu ist am 01.08.2025, um 16.00 Uhr. Treffpunkt ist am DGH.
Treffen Abschlussveranstaltung Dorfmoderation
Es steht noch die Abschlussveranstaltung/ Perspektivenveranstaltung mit der Bürgerschaft der Dorfmoderation aus. Die Terminierung dafür wurde vom Gemeinderat auf den 08.08.2025 festgelegt.
Beauftragung Mediator für Schäden am DGH
Die Ortsgemeinde hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung dazu entschieden einen Mediator zu beauftragen, um eine einvernehmliche Lösung für die Schäden am DGH zu erreichen. Herr Hans-Joachim Rolof vom Institut „iba“ aus Koblenz hat sich dazu bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen. Herr Rolof ist neben seiner Tätigkeit als Mediator auch Sachverständiger für Bautenschutz & Fußbodentechnik und er ist als Gutachter tätig.
Der Ortstermin mit allen Beteiligten ist am Mittwoch den 18.06.2025 um 9.00 Uhr vor Ort am Dorfgemeinschaftshaus.
30er Markierungen
Einige der im letzten Herbst aufgebrachten 30er Markierungen fangen an sich von der Straßenoberfläche zu lösen und müssen daher nachgebessert werden. Ob das Lösen der Markierungen z.B. durch den Schneepflug im Winter oder durch Nichteinhaltung der Aufbringungsvorschriften hervorgerufen wird, lässt sich nicht nachvollziehen. Ein Versuch die Markierungen mit einem Signalfarbenspray nachzuarbeiten wurde in der Burgstraße am 17.05.2025 erfolgreich durchgeführt. Der Gemeindearbeiter erhält den Auftrag alle beschädigten oder verblichenen Markierungen zu retuschieren.
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss
In der öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied am 05.05.2025 wurde Herr Christof Schumacher zum Vorsitzenden und Herr Karsten Müller zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Informationen NBG „Vordere und Mittlere Bitz“
In der letzten Gemeinderatssitzung am 9. April 2025 wurde bekanntgegeben, dass die neu berechneten Werte für die Entwässerung des Neubaugebietes „Vordere und Mittlere Bitz“ erhebliche Kosten für ein Regenrückhaltebecken nach sich ziehen würden, wobei die geschätzten Ausgaben bei etwa 380.000 Euro liegen. In Reaktion auf diese Kosten wurden alternative Berechnungen angestellt, die eine reduzierte Variante des Neubaugebiets in Betracht ziehen, welche etwa15 Bauplätze umfassen würde. Bei dieser Variante würden die geschätzten Kosten für das Regenrückhaltebecken auf etwa 175.000 Euro sinken. Ein bedeutender Vorteil dieser Lösung wäre, dass die Entwässerung des Beckens direkt in den „Bellerbach“ eingeleitet werden könnte. Im Gegensatz dazu müsste bei der „großen Variante“ das Wasser aus dem Regenrückhaltebecken über einen Überlauf zwischen den Anwesen der Familien Schneider und Szperkowski hindurch unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses in die „Steinebach“ eingeleitet werden.
Des Weiteren wurde die Möglichkeit erörtert, eine Bebauung ausschließlich in der „Mittleren Bitz“ zu realisieren, wodurch man möglicherweise gänzlich auf ein Regenrückhaltebecken verzichten könnte.
Für die nächste Gemeinderatssitzung sollen daher Fachleute von der Verbandsgemeinde Hachenburg eingeladen werden, um beratend zur Seite zu stehen und die anstehenden Fragen zu klären.
Feuerwehreinsatz 10.05.2025
Der Vorsitzende informierte über die Personensuch in den frühen Morgenstunden des 10.05.2025 in Steinebach an der Wied, wobei das DGH als Kommando-Zentrale für die Einsatzleitung umgebaut wurde.“
Friedhofumbaumaßnahmen
Die Umbauarbeiten an der Friedhofsanlage in Steinebach beginnen am 2. Juni und werden voraussichtlich etwa sieben Wochen in Anspruch nehmen. Den Auftakt bilden die Erdarbeiten im nördlichen Bereich, wo ein neuer geschweifter Weg entlang der Böschung angelegt wird. An diesem Weg werden die neuen Urnenwiesengrabstellen eingerichtet. Hierzu informierte Ratskollege Jens Altgeld über eine Alternative entgegen des Ausführungsplan. Die Urnenwiesengräber sollen praktischerweise nicht in den nördlichen Hang des Friedhofs eingebaut werden, sondern auf der entgegengesetzten Seite des geschweiften Weges in südlicher Richtung.
Im Anschluss erfolgt die Pflasteraufnahme an den bestehenden Gehwegen sowie die Begradigung der Wiesenflächen, um sicherzustellen, dass es künftig keine Absätze mehr zwischen den Gehwegen und den Wiesenflächen gibt. Dies dient der behindertengerechten Gestaltung des Areals. Hierzu merkte Herr Altgeld an, dass es wichtig sei, dass die Fundamentbetonreste aus den ehemaligen Grabstätten herausgebaggert werden müssen, bevor die gesiebte Erdfeinscheinschicht aufgebracht wird.
Der vordere linke Querweg wird zurückgebaut, wodurch eine gro.zügigere Rasenfläche entsteht. Zudem muss die Wasserentnahmestelle versetzt werden, da der mittlere Hauptweg verbreitert wird, um die bisher enge Zufahrt für Fahrzeuge zu verbessern. Am Ende des Gehweges im hinteren Bereich wird eine neue halbkreisförmige Sitzgarnitur installiert, die aus Grauwackeblöcken mit einer WPC - Abdeckung besteht. Den Abschluss der Arbeiten bildet die Herstellung der neu gepflasterten Geh- und Fahrwege.
Schmidthahner Wies
Der Auftrag zur Ausführung der 2.Änderung des Bebauungsplanes der „Schmidthahner Wies“ wurde an das Büro für Raum- und Umweltplanung RU-Plan in Dreikirchen vergeben.
Nichtöffentlicher Teil:
Top 5) Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Stellungnahme zu Erdaushubablagerungen
Steinebach an der Wied, den 26.05.2025
Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister
