Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025

Niederschrift

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 22.01.2025, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.20 Uhr

Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:

1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordneter: Christof Schumacher
Schriftführer: Jürgen Hebel

Jens Altgeld
Martin Ax
Volker Hild
Martin Fandler
Nadine Ladewig
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Anja Reinhardt

Es fehlt:
Karsten Müller

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Einwohnerfragestunde

  2. Beratung
    Antrag über Aufnahme eines Vorhaben des Workshop Kinder und Jugendliche in den Haushaltsplan 2025
    Maßnahme: Errichtung eines Multifunktionsfeldes incl. Pumptrack

  3. Beratung und Beschlussfassung
    Zuwendung der Gemeinde an die FFW Schmidthahn/Steinebach für die Anschaffung von Gemeindesymbolen für die Feuerwehrhelme

  4. Beratung
    Vorplanung für Investitionen der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2025

  5. Verschiedenes / Bekanntgaben
    - Überweisung Sitzungsgelder
    - VG-Umlagenerhöhung

    - Kreisumlagenerhöhung

    - OrtsApp
    - Vergabe Umgestaltung Friedhof

  6. Verschiedenes/ Bekanntgaben öffentlicher/ nichtöffentlicher AngelegenheitenGrundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben.

Anträge oder Ergänzungen der Tagesordnungspunkte:
Vor Eintritt in die Sitzung stellte der Vorsitzende einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Punkt:

Beratung und Beschlussfassung:
Auswahl der Strombezugsvariante

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Dieser Tagesordnungspunkt wird als Top 6) behandelt. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend um eine Position nach hinten.

TOP 1) Einwohnerfragestunde
Herr Ewald Sojka hatte zwei Fragen bezüglich des Streudienstes an den Gefällstrecken am Steinebacher Friedhof sowie zur stellenweise maroden Oberfläche des Straßenbelags (Schlaglöcher) der Burgstraße. Beide Fragen wurden nach Klärung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden beantwortet.

TOP 2) Beratung
Antrag über die Aufnahme eines Vorhabens des Workshops für Kinder und Jugendliche in den Haushaltsplan 2025.
Maßnahme: Errichtung eines Multifunktionsfeldes einschließlich Pumptrack.

Hierzu wurde folgender Antrag vom Workshop „Kinder und Jugendliche“ am 07.01.2025 eingereicht:

Antrag über die Errichtung eines Multifunktionsfeldes einschließlich Pumptrack

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Workshops für Kinder und Jugendliche möchten wir hiermit einen Antrag auf die Errichtung eines Multifunktionsfeldes einschließlich Pumptrack in Steinebach an der Wied stellen. Das Multifunktionsfeld soll ein Minifußballfeld beinhalten, welches auch als Basketballfeld genutzt werden kann. Unser Anliegen ist es, den Jugendlichen und sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde eine Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu bieten. Dabei möchten wir ein kleines, aber funktionales Sportfeld schaffen, das sich ideal für spontane Spiele und Trainingseinheiten eignet.

Begründung des Antrags:

  1. Förderung der Jugendgesundheit und -integration: Sportliche Aktivitäten sind für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen von zentraler Bedeutung. Ein Multifunktionsfeld würde den jungen Menschen die Möglichkeit bieten, in ihrer Freizeit aktiv zu sein, Teamgeist zu entwickeln und sich positiv zu entfalten. Insbesondere in Zeiten, in denen digitale Angebote vermehrt die Freizeitgestaltung prägen, ist es von großer Bedeutung, attraktive und zugängliche Alternativen zu bieten.

  2. Kleine, aber effektive Sporteinrichtungen: Ein Multifunktionsfeld erfordert nicht viel Platz und kann auf ungenutzten Flächen, beispielsweise am Rande des Festplatzes, realisiert werden. Solch ein Projekt lässt sich mit überschaubarem Zeitaufwand umsetzen und ist in der Lage, eine große Wirkung auf die Gemeinschaft zu entfalten. Es dient als Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen und stärkt so den sozialen Zusammenhalt.

  3. Wirtschaftliche und ökologische Vorteile: Durch die Nutzung vorhandener Flächen und eine kostengünstige Ausstattung kann ein Multifunktionsfeld in relativ kurzer Zeit und mit überschaubarem Budget gebaut werden. Das Projekt kann zudem durch Fördermittel und ehrenamtliche Unterstützung aus der Gemeinde realisiert werden, was die finanziellen Aufwände weiter reduziert.

  4. Erhöhung der Lebensqualität in unserer Gemeinde: Mit der Errichtung eines solchen Feldes wird nicht nur die sportliche Infrastruktur gestärkt, sondern auch das Freizeitangebot für alle Altersgruppen erweitert. Dies trägt zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei und macht sie für ihre Bewohner und Besucher attraktiver.

Konkrete Vorschläge:

  • Standort: Wir schlagen vor, das Multifunktionsfeld auf dem Festplatz zu errichten oder alternativ auf dem ungenutzten Sportplatz. Der Pumptrack könnte zwischen der Baumfläche Festplatz/Sportplatz verlaufen.

  • Größe und Ausstattung: Das Feld sollte eine Größe von ca. 10 x 20 Metern haben und mit geeigneten Toren sowie einer pflegeleichten Kunstrasenfläche ausgestattet werden, sowie zwei wetterfesten Basketballkörben.

  • Finanzierung: Für die Finanzierung kommt das Förderprogramm „Land in Bewegung“ in Frage. Dieses Förderprogramm läuft nur noch bis 2025, und die Anträge müssen bis März gestellt werden. Das maximale Fördervolumen liegt bei 50.000 EUR (50 % der Summe). Des Weiteren können die Kosten durch ehrenamtliche Tätigkeit und Crowdfunding reduziert werden.

Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt ein großer Gewinn für die gesamte Gemeinde ist und bitten Sie daher, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch geben, um unser Vorhaben im Detail zu besprechen.

Antragsteller:
Claudia Crede, Sarah Josephs, Ralf Moltraßi, Jana Müller, Björn Schäfer, Danica Schäfer, Julia Schumacher, Anne Sommer, Liesa Steup, Monika Wächter, Caroline Zimmer-Brück, Manuel Zimmer

Bezugnehmend auf die Antragstellung erklärte Frau Sarah Josephs umfassend und detailliert die Beweggründe des Workshops.

Auf Antrag des Vorsitzenden wurde die Sitzung um 19.26 Uhr unterbrochen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Frau Annemarie Sommer stellte eine Frage bezüglich des vorhandenen Spielfeldes am Festplatz in der Burgstraße und äußerte ihre Meinung zur Situation der zahlreichen Jugendlichen und Kinder im Dorf.

Sitzungseintritt: 19.36 Uhr

Stellungnahme des Gemeinderates:
Es wurde die grundsätzliche Bereitschaft des Gemeinderates für eine Umsetzung des Projektes, in noch zu klärender Form, bekundet. Es wurde deutlich auf die außerordentlichen Belastungen im Finanzhaushalt 2025 hingewiesen (Enderschließung zweier Baugebiete, Umbau KiTa, Grillhüttensanierung, Bauhoffahrzeug etc. siehe unter Beratung Haushalt 2025).

Herr Christof Schumacher machte auf das Förderprogramm „Land in Bewegung“ aufmerksam. Im Rahmen des Landesprogramms können mit Mitteln der Sportstättenförderung Baumaßnahmen von Kommunen mit zuwendungsfähigen Kosten von mehr als 100.000 Euro gefördert werden. Die Förderquote kann hierbei bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Allerdings ist die Laufzeit des Programms befristet, und daher muss zeitnah der Förderantrag gestellt werden. Die Möglichkeit, den Gemeindeanteil nach Förderungszusage für das Projekt auf etwa 25T€ zu deckeln wurde besprochen. Dies könnte bspw. erreicht werden, indem ein hoher Anteil an förderfähiger Eigenleistung durch die Bürger eingebracht werden könnte und Spendengelder durch die Initiatoren gesammelt werden. Die Bereitschaft dazu wurde stellvertretend von den anwesenden Mitgliedern des Workshops „Kinder und Jugend“ signalisiert. Weitere Fördermöglichkeiten, etwa durch Else-Schütz-Stiftung werden geprüft. Die Förderzusage bedingt nicht die Fertigstellung der Maßnahme im Jahr 2025, so dass der Haushalt zusätzlich entlastet werden könnte.“

TOP 3) Beratung und Beschlussfassung
Zuwendung der Gemeinde an die Feuerwehr Schmidthahn/Steinebach für die Anschaffung von Gemeindesymbolen für die Feuerwehrhelme.

Dem Antrag des stellvertretenden Wehrführers Tim Hild wird zugestimmt. Die Ortsgemeinde beteiligt sich mit 100 Euro an der Anschaffung von Gemeindesymbolen für die Feuerwehrhelme.

TOP 4) Beratung
Vorplanung für Investitionen der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2025.

Es wurden die geplanten Investitionen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen für den Finanzhaushalt, auch für die kommenden Jahre, besprochen. Im Einzelnen sind dies:

  • Ersterschließung „Schmidthahner Wies“ und „Im Mühlengarten“

  • Herstellung Fußweg/Verbindungsweg Mühlengarten/Mühlenweg

  • Baugebiet Vordere und Mittlere Bitz, Planungskosten

  • Sanierung Grillhütte

  • Umgestaltung Friedhof

  • Kita-Umbau

  • Neuanschaffung Kommunaltraktor

  • Technische Geräteausstattung Bauhof

  • Straßenunterhaltung, außerorts

  • Straßenunterhaltung, innerorts

  • Anschaffung von drei weiteren Geschwindigkeitsmessanlagen

  • Sanierung DGH (Anwaltskosten)

  • Grundstücksankäufe

  • Anschaffung von Sitzbänken und Garnituren

  • Kleinfeldfußballplatz

  • Pumptrack

  • Sanierung Backes

  • Digitalisierung Gemeindebüro

  • Renovierung Bürgermeisteramt

  • Neuer Kühlschrank DGH

  • Neuer Kühlschrank Grillhütte

  • Speichertreppe Schulstraße 9

  • Wegeunterhaltung, Außenbereich

  • Bebauungsplan ehemaliger Sportplatz für Freiflächen-PV

  • Sanierung Burgstraße

TOP 5) Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten

  • Die Überweisung der Sitzungsgelder für 2024 ist im Januar erfolgt. Hierzu gehören die Gemeinderatssitzungen und die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, wie es in der Hauptsatzung § 7 der Ortsgemeinde festgehalten ist.

  • Der Vorsitzende informierte über die VG-Umlagenerhöhung um 5,5 Prozent von 31 auf 36,5 Prozent und über die Kreisumlagenerhöhung um 1,7 Prozent von 42,0 auf 43,7 Prozent und welche finanziellen Auswirkungen dies auf den Gemeindehaushalt hat.

  • Die OrtsApp wird auch im Jahr 2025 durch die VG Hachenburg finanziert.

  • Der Vorsitzende informierte über die Bürgermeisterwahlen in Dreifelden und in Mündersbach.

Der 1. Beigeordnete der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied, Henry Winter, erklärte die von ihm vorgenommenen Neuerungen und die Investitionen im Bereich Digitalisierung, die Ende 2024/Anfang 2025 getätigt wurden, um das Büro im Bürgermeisteramt auf einen modernen Stand zu bringen.

Vorbemerkung zu TOP 6)
In der Gemeinderatssitzung am 29.11.2025 wurde der Tagesordnungspunkt: Aufgabenübertragung zur Abwicklung der Vergabeverfahren für Strom- und Gaslieferverträge behandelt. Hier erging folgender einstimmiger Beschluss: Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied überträgt der Verbandsgemeinde Hachenburg gemäß § 67 Abs. 5 GemO als weitere Selbstverwaltungsaufgabe die Berechtigung zum Abschluss von Strom- und Gaslieferungen für die Zeit ab 01.01.2026. Dies schließt die Teilnahme an Ausschreibungen von Strom- und Gasverträgen ein. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, die Strom- und Gaslieferverträge mit dem jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu unterzeichnen.

TOP 6) Beratung und Beschlussfassung Auswahl der Strombezugsvariante.

Durch die Verbandsgemeinde Hachenburg wurden drei Varianten vorgeschlagen:

  • Variante 1: Graustrom

  • Variante 2: Ökostrom (Mehrkosten ca. 0,2 ct/kWh). Der Bezug von Ökostrom bei überschaubaren Mehrkosten wird von der VG empfohlen.

  • Variante 3: Ökostrom ohne Förderung (Mehrkosten ca. 0,4 ct/kWh). Hierbei wird der Ökostrom aus Anlagen bezogen, welche ohne Förderung, also auch ohne EEG-Förderung und ohne Marktprämie, Strom produzieren.

Die Ortsgemeinde Steinebach hat sich für Variante 2 entschieden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ende des öffentlichen Teils: 21.00 Uhr

Steinebach an der Wied,
den 24.01.2025

Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister