Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 25.02.2026, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, Hachenburger Straße 18, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Beigeordneter: Christof Schumacher
Schriftführer: Jürgen Hebel
Jens Altgeld
Martin Ax
Volker Hild
Martin Fandler
Nadine Ladewig
Karsten Müller
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Anja Reinhardt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Präsentation der wasserbaulichen Maßnahmen an der Westerwälder Seenplatte durch Vertreter der NABU-Stiftung
Verschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben.
Es gab keine Anträge oder Ergänzungen der Tagesordnungspunkte.
Öffentlicher Teil
Top 1) Präsentation der wasserbaulichen Maßnahmen an der Westerwälder Seenplatte
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts wurde Frau Noll, eine Vertreterin der NABU-Stiftung, eingeladen, die in Begleitung ihrer Kolleginnen, Frau Wasser und Frau Huhn, anwesend war. Frau Noll hielt eine fachkundige Präsentation, unterstützt durch eine PowerPoint-Darstellung, in der sie die übergreifenden Themen der „wasserbaulichen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Teichlandschaft“ erläuterte.
Anhand einer graphischen Darstellung eines Dammes erklärte sie dessen Funktion sowie die damit verbundenen Aspekte wie Hälter- und Absetzanlagen, Hochwasser-entlastung, Grundablass und Mönch.
Sie erläuterte sowohl bereits abgeschlossene als auch zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen an den Hochwasserentlastungsanlagen, Hälterteichen, Mönchen, Grundablässen und Dämmen der verschiedenen Weiher der Westerwälder Seenplatte. Einige dieser Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit durchgeführt, um den Erhalt und den Schutz der wasserbaulichen Anlagen zu gewährleisten. Zudem wurden die damit verbundenen Umleitungen der Wanderwege erläutert.
Frau Noll präsentierte verschiedene Sanierungsmaßnahmen anhand von Bildmaterial und ging detailliert auf die Beweggründe für diese Maßnahmen ein. Die Dokumentation der „Vorher-Nachher-Bilder“ verdeutlichte die Notwendigkeit der durchgeführten Arbeiten.
Die nachweisliche Verbesserung der Wasserqualität, belegt durch Wasserproben, wurde durch eine Grafik illustriert, die die abfiltrierbaren Stoffe von 2021 und 2025 verglich.
Interessant war auch das Thema Fischmanagement. Frau Noll erklärte die Erfassung und Steuerung der Fischbestände, die Verbindung zu Fischereibetrieben und zur Arbeitsgemeinschaft Nister sowie die Untersuchung der Fischgesundheit bis hin zum Rückbesatz.
Die Bedeutung des Ehrenamtes beim Abfischen der Seen oder beim Amphibienschutz spielt an der Westerwälder Seenplatte eine tragende Rolle. Frau Noll beantwortete während der Präsentation zahlreiche Fragen der anwesenden Besucher detailliert und fachmännisch, wodurch viele Fragen zu den „Warum, Weshalb, Wieso“ der Maßnahmen geklärt werden konnten.
Top 2) Verschiedenes / Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Bestätigung des Termins für den Waldbegang
Der Forstrevierleiter, Herr A. Scherf, hat den Termin für den Waldbegang am 25. April 2026 offiziell bestätigt. Ein detaillierter Ablaufplan für den Waldbegang wird sowohl vom Vorsitzenden als auch von Herrn Scherf erstellt. Darüber hinaus hat Herr Volker Hild seine Bereitschaft erklärt, ein Traktorgespann für diesen Tag zur Verfügung zu stellen.
Regionales Zukunftsprogramm Nachhaltigkeit
Der Weiterleitungsbescheid über die Gewährung von Finanzmitteln durch das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltigkeit.“ ist eingegangen und beläuft sich auf insgesamt 64.445,22 Euro. Diese Förderung ist auf verschiedene Projekte in unterschiedlichen Kapiteln aufgeteilt. So sind 30.445,22 Euro für die Anschaffung eines Bandensystems für ein Minifeldspielfeld vorgesehen. Darüber hinaus werden ein Basketballfeld, zwei Smartbenches und drei Waldsofas gefördert. Zusätzlich ist die Anschaffung eines Doppelkabinen-Pritschenwagens in Elektroausstattung geplant. Da die Ortsgemeinde im vergangenen Jahr jedoch aus der Notwendigkeit heraus bereits einen Pritschenwagen als Dieselfahrzeug angeschafft hat, stellt sich die Frage, wie die verbleibenden Fördermittel in Höhe von 19.000 Euro alternativ im Kapitel 2 eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang entstand die Idee, die Friedhöfe in Steinebach und Schmidthahn mit Erdtanks auszustatten, um die Bewässerung der Grünflächen, Bäume und Grabfelder zu ermöglichen. Ein entsprechendes Konzept für dieses Vorhaben wird derzeit vom Vorsitzenden erarbeitet. Nach Fertigstellung wird es gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten, Herrn Henry Winter, zur Antragstellung bei der Verbandsgemeinde Hachenburg vorbereitet. Dieses Projekt leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Pflege der Friedhöfe und die Infrastruktur der Gemeinde wird dadurch weiter verbessert.
Bestattungsgesetz
Der Vorsitzende stellte die neue Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vor. Dabei wurden die Inhalte der Inhaltsübersicht kurz angesprochen. Es wurde darüber informiert, dass der Gemeinde- und Städtebund angekündigt hat, eine Musterfriedhofssatzung zeitnah an das neue Bestattungsgesetz anzupassen. Die Veröffentlichung dieser Musterfriedhofssatzung ist für das erste Quartal 2026 geplant. Diese Anpassungen werden dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bestattungen in der Gemeinde zu modernisieren und zu vereinheitlichen, was sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger von Bedeutung ist.
Vergabe Hausnummern in der Schulstraße
In der Schulstraße bestehen signifikante Differenzen zwischen den Hausnummern, die im automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) verzeichnet sind und den Angaben in Google Maps oder Google Earth. Diese Abweichungen sind hauptsächlich auf den Stichweg der Schulstraße zurückzuführen. Bei der ursprünglichen Vergabe der Hausnummern wurden unbebaute Grundstücke möglicherweise nicht berücksichtigt, was zu Verschiebungen in der Nummerierung geführt hat. Die Gemeindeverwaltung hat sich dazu geäußert, dass der aktuelle Stand der Hausnummern beibehalten werden soll, um Verwirrung zu vermeiden. Sie plant, bei der Bebauung der unbebauten Grundstücke eine Neuvergabe der Hausnummern vorzunehmen. Dies soll sicherstellen, dass die zukünftige Nummerierung klar und einheitlich ist. Insgesamt zeigt sich, dass die Differenzen in der Schulstraße auf historische Vergabeverfahren zurückzuführen sind. -Gründung der AöR Herr Schumacher und der Vorsitzende haben über die Inhalte des Vorentwurfs zur Gründung der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die vorgesehenen Windkraftanlagen informiert. Ein Punkt war der Unternehmensgegenstand, der nicht nur die Windkraftprojekte umfasst, sondern auch die Photovoltaik-Freiflächenanlagen oberhalb von Langenbaum. Diese Anlagen wurden im Jahr 2025 vom Verbands-gemeinderat abgelehnt, sind jedoch nun Bestandteil des Vertrags. Da der im Jahr 2024 gewählte Gemeinderat von Steinebach an der Wied neue Mitglieder hat, die noch nicht vertraut mit der Thematik der PV-Freiflächenanlagen sind, wird das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut eingehend besprochen. Es ist wichtig, dass alle Mitglieder des Rates über die Hintergründe und die aktuellen Entwicklungen informiert sind, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, die wohl zeitnah anstehen.
Pachtverträge
Der Arbeitskreis Pachtverträge wird in naher Zukunft tagen, um die bestehenden Differenzen in den Pachtverträgen aufzuarbeiten. Es ist von Bedeutung, dass der Arbeitskreis auf einem aktuellen Stand ist, da die bestehenden Verträge dringend einer Überarbeitung bedürfen. Die Überprüfung und Anpassung der Pachtverträge ist notwendig, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Ziel ist es, klare und faire Bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen und mögliche Unstimmigkeiten zu klären. Durch die zeitnahe Sitzung des Arbeitskreises wird angestrebt, eine zügige Lösung zu finden, um die Pachtverhältnisse zu optimieren und die Grundlage für zukünftige Kooperationen zu stärken.
Plakatierungsgenehmigung
Im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Initiative M.U.T. (Menschlichkeit, Umsicht, Toleranz) aus Höhn eine Plakatierungsanfrage gestellt. Diese Initiative ist ein lokales Bündnis, das sich, lt. deren Aussagen, friedlich für Demokratie, Freiheit und Vielfalt einsetzt und gegen Rechtsextremismus agiert. Es handelt sich hierbei nicht um eine politische Partei. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes dürfen politische Parteien Plakatwerbung durchführen. Die beantragte Plakatierung der Initiative M.U.T. fällt unter die Sondernutzung nach § 41 des Landesstraßengesetzes, für die die Straßenbaubehörde (Ortsgemeinde) zuständig ist. Nach eingehender Beratung hat sich die Mehrheit des Rates für die Anbringung der Plakate der Initiative M.U.T. in unserer Gemeinde ausgesprochen. -Kita-Umbau Herr Schumacher informierte über den aktuellen Stand der Umbaumaßnahmen in der Kita. Auf Antrag des anwesenden Gemeinderates wurde besprochen, dass vor der Nächsten Sitzung des Kindergarten-Zweckverbandes eine Begehung der Örtlichkeiten in der Kita stattfinden soll.
Die nächste GRS ist voraussichtlich am 25.03.2026.
Nichtöffentlicher Teil
Top 3) Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Friedhofsangelegenheiten (Friedhof Schmidthahn)
Informationen zur Kostenaufteilung zur Sanierung der DGH-Fassade
Informationen zur Auftragsvergabe der Gerüstarbeiten zur Sanierung der DGH-Fassade
Steinebach an der Wied,
den 27.02.2025
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister
