Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 29.01.2026, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.35 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Henry Winter
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Schriftführer: Jürgen Hebel
Jens Altgeld
Martin Ax
Volker Hild
Martin Fandler
Nadine Ladewig
Karsten Müller
Anja Reinhardt
Es fehlten:
Christof Schumacher
Christian Meutsch
Henning Nicodemus
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes „Schmidthahner Wies“
Beratung und Beschlussfassung
Festlegung der Gebühren für Grünschnitt- und AstwerkentsorgungVerschiedenes / Bekanntgaben
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/ Bekanntgaben nichtöffentlicher Angelegenheiten
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben.
Es wurde keine Anträge oder Ergänzungen zur Tagesordnung eingereicht.
Öffentlicher Teil
Top 1) Einwohnerfragestunde
Im Zuhörerraum versammelten sich interessierte Bürger, die Anfragen zum Vorhaben der Ersterschließung „Schmidthaner Wies“ hatten. Der geplante Beginn der Maßnahme sowie die Ausbaubeiträge standen zu Beginn der Diskussion im Fokus. Darüber hinaus wurden Aspekte wie die Kompensationsflächen und der Straßenoberbelag angesprochen. Ein weiteres zentrales Thema waren die Richtungen der Gefällführung sowie die Wasserabflüsse und -einläufe, die für die Entwässerung des Gebiets von entscheidender Bedeutung sind. Auch die Verlegung von Glasfaserkabeln und die erforderlichen Grundstücksangleichungen fanden Beachtung. Schließlich interessierte die Anwesenden der voraussichtliche Fertigstellungstermin des Projekts. Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Gemeinderats nahmen sich der Fragen an und gaben umfassende und detaillierte Antworten. Zudem wies der Vorsitzende darauf hin, dass nach der Fertigstellung der Planungen ein Bürgerinformationsreffen im DGH stattfinden wird, bei dem die Einzelheiten besprochen werden.
Top 2) Änderung des Bebauungsplanes „Schmidthahner Wies“, Steinebach an der Wied
Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schmidthahner Wies“ während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie nach § 4 Abs. 2 BauGB seitens der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wird entsprechend den in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschlägen entschieden.
Abstimmungsergebnis: EinstimmigBeschlussfassung über den Bebauungsplan „Schmidthahner Wies“ als Satzung.
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schmidt- hahner Wies“ gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Top 3) Beratung und Beschlussfassung
Festlegung der Gebühren für Grünschnitt- und Astwerkentsorgung
Die Berechtigungsscheine für Grünabfälle und Astschnitt für das Jahr 2026 werden auf 40,- Euro angehoben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Begründung
Der Gemeinderat beschließt hiermit, ab sofort Berechtigungsscheine für den Erwerb bereitzustellen, mit denen die Entsorgung von Grünabfällen sowie Hecken- und Astschnittabfällen gegen eine Gebühr von 40 Euro über die Gemeindeverwaltung erfolgen kann. Diese Berechtigungsscheine sind für die gesamte Dauer des Kalenderjahres gültig und gewährleisten eine ordnungsgemäße Entsorgung der genannten Abfälle.
Die Abladeplätze am Hof Salzberg bleiben unverändert zugänglich und orientieren sich an den Regelungen der Vorjahre.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die ordnungsgemäße Entsorgung von Grünabfällen und Schnittgut sicherzustellen und die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen durch die Berechtigungsscheine zu schaffen. Der Zeitraum für den Heckenschnitt, der vom 1. Oktober bis zum 28. Februar festgelegt ist, dient dem Schutz der Tierwelt, da in diesem Zeitraum Brut- und Nestlingszeiten vermieden bzw. minimiert werden.
Top 4) Verschiedenes / Bekanntgaben
Informationen zur neu gegründeten Evangelische Christusgemeinde Sayn-Wied
Seit dem 1. Januar 2026 heißt der evangelische Nachbarschaftsraum im Westerwaldkreis nun "Evangelische Christusgemeinde Sayn-Wied". Mit der Umbenennung geht auch eine neue organisatorische Struktur einher: Die bisherigen Kirchengemeinden Trinitatis, Dietrich-Bonhoeffer, Nordhofen und Selters haben ihre gemeinsame Arbeit in insgesamt fünf Pfarrbezirke gegliedert, um die seelsorgerliche Betreuung weiterhin verlässlich sicherzustellen. Der Pfarrbezirk A umfasst die Orte Dreifelden, Goddert, Linden, Maxsain, Rückeroth, Steinebach, Schmidthahn und Steinen. Ansprechpartner ist hier Pfarrer Stefan Thomanek. In seelsorgerlichen Notfällen sind die Pfarrerinnen und Pfarrer telefonisch erreichbar. Für alle weiteren Anliegen stehen die Gemeindebüros zu festen Sprechzeiten zur Verfügung. Diese befinden sich in Maxsain, Roßbach, Nordhofen und Selters und sind an mehreren Tagen in der Woche geöffnet. Damit bietet die Evangelische Christusgemeinde Sayn-Wied auch in der neuen Struktur verlässliche Ansprechpartner und kurze Wege für die Menschen in der Region.
Es wurde über die Gesetzesänderung informiert, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist und das Dauerblinken der Windenergieanlagen betrifft. Gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen soll das rote Dauerblinken in der Nacht eingestellt werden. Eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung wäre aus unserer Sicht äußerst wünschenswert, da wir täglich, durch den „Hartenfelser Kopf“ von dieser Thematik betroffen sind.
19.35 Uhr Sitzungsunterbrechung
Auf Antrag des Vorsitzenden wurde die Sitzung unterbrochen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Guischardt hatte Fragen zu den Windenergieanlagen am Hartenfels Kopf und zu weiteren geplanten Anlagen in unserer und den umliegenden Gemarkungen, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden.
Sitzungseintritt: 19.39 Uhr
Der Vorsitzende gab zudem Auskunft über den Schriftverkehr zwischen Herrn Teutsch von der Verbandsgemeinde Hachenburg und Herrn Wengler von der SGD Nord, die in Kontakt mit dem Betreiber der Windenergieanlagen getreten sind.
Am 19. Februar 2025 fand eine Ortsbegehung mit den Dorfbewohnern, Herrn Teutsch von der Verbandsgemeinde sowie einem Mitarbeiter der GBI-KIG Kommunale Infrastruktur GmbH statt. Auf Grundlage dieser Begehung wurde in der Sitzung der vorläufige Entwurf des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts erörtert. Des Weiteren wurde das notwendige Kartenmaterial, das zur Unterstützung des Konzepts erstellt wurde, besprochen. Nach der Abstimmung des Konzepts mit den Trägern öffentlicher Belange ist eine Abschlussveranstaltung im Frühjahr oder Sommer 2026 geplant.
Für die bevorstehende Landtagswahl am 22. März 2026 wurde der Wahlvorstand gegründet.
Wahlvorsteher: Jürgen Hebel
stellvertretender Wahlvorstand: Henry Winter
Schriftführer: Jens Altgeld
stellvertretender Schriftführer: Christian Meutsch
Beisitzer: Rüdiger Lange
Beisitzer: Martin Ax
Beisitzer: Anja Reinhardt
Beisitzer: Nadine Ladewig
Beisitzer: Karsten Müller
In der Sitzung wurde die Anschaffung eines 20-Fuß-Seecontainers erörtert, da nicht alle zur Verfügung stehenden Bauhoffahrzeuge, -maschinen und -geräte im aktuellen Bauhof ausreichend Platz finden. Ein potenzieller Aufstellplatz für den Container wurde festgelegt; jedoch ist es erforderlich, dass der Unterbau für diesen Standort noch hergerichtet werden muss, um eine optimale Nutzung zu gewährleisten.
Gemäß der Hauptsatzung der OG Steinebach an der Wied stehen jedem Ratsmitglied Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen zu. Die Sitzungsgelder für das abgeschlossene Jahr 2025 wurden im Januar 2026 ausgezahlt.
Das Leader-Projekt 2026 wurde thematisiert. Ratsmitglied Martin Ax hat sich dieser Maßnahme angenommen und arbeitet in Zusammenarbeit mit anderen Ratsmitgliedern an Vorschlägen, um die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern für Vorhaben in der Gemeinde zu prüfen.
Förderfähige Maßnahmen könnten beispielsweise die Anschaffung einer neuen überdachten Sitzgarnitur am Wiesenwehr am Skulpturenweg sowie die Installation neuer Spielgeräte für den Dorfplatz am „Rickse Eck“ umfassen.
In diesem Zusammenhang wurde über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsprogramm für Ortsgemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern berichtet. Unsere Ortsgemeinde erhält aus dem Förderprogramm „Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken“ eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro, die zur Anschaffung einer überdachten Sitzgarnitur für die Grillhütte in Schmidthahn verwendet werden soll.
Zur Überarbeitung und Überprüfung der bestehenden Pachtverträge wurde ein Ausschuss gegründet. Die Mitglieder Henry Winter, Jens Altgeld, Anja Reinhardt und Nadine Ladewig werden sich zeitnah mit dieser Thematik befassen und einen aktuellen Stand der Dinge erarbeiten.
Der diesjährige Waldbegang wird auf den 25.04.2026 terminiert. Nähere Informationen hierzu erfolgen nach Absprache mit unserem Revierleiter Herr Andreas Scherf.
In der bestehenden Friedhofsgebührensatzung sind die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der satzungsmäßigen Ruhezeit von 30 Jahren festgelegt. Auf den Friedhöfen in Schmidthahn sowie in Steinebach sind Grabstätten vorhanden, die unter diese Regelung fallen, da die entsprechenden Verträge vor dem Jahr 2021 geschlossen wurden. Bei den Verträgen, die nach 2021 geschlossen wurden, erfolgt satzungsmäßig eine Abräumung des Grabfeldes nach der satzungsmäßigen Ruhezeit. Eine Liste mit den beteiligten Personen wurde erstellt und die Gebührenschuldner werden von der VG-Verwaltung angeschrieben.
Es wurde über den Zuwendungsbescheid aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ im Rahmen der Richtlinien für Zuwendungen zu einem Klimaangepassten Waldmanagement in Höhe von 29.065 Euro berichtet.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 25. Februar 2026, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in der Hachenburger Straße 18 statt. Geplant ist, dass zu dem Tagesordnungspunkt 1) der Sitzung „Informationen zu den wasserbaulichen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Teichlandschaft“ Vertreter der NABU-Stiftung eingeladen werden, um über die Situation der abgeschlossenen sowie der geplanten Baumaßnahen an der Westerwälder Seenplatte zu berichten.
Nichtöffentlicher Teil
Personalangelegenheiten
Auftragsvergabe für geotechnische und umwelttechnische Untersuchungen, einschließlich Gutachten, zur Fertigstellung der Erschließung „Schmidthahner Wies“
Auftragsvergabe für Planungsleistungen sowie Planungsergänzungen zur Vollendung der Erschließung „Schmidthahner Wies“
Verstoß gegen die Straßenreinigungssatzung der OG Steinebach an der Wied
Informationen zum Gespräch am 26.01.2026 über die Sanierung der DGH-Fassade
Steinebach an der Wied,
den 05.02.2026
Jürgen Hebel,
Ortsbürgermeister
