Öffentlicher Teil:
1.) Einwohnerfragestunde
Von diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Gebrauch gemacht.
2.)
Es wird beschlossen, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB, seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied herzustellen. Vorhaben: Nutzungsänderung einer Garage in einen Heizraum
3.)
Da im Vorjahr 2021 die „Waldaufpflanzungsaktion“ in Steinebach an der Wied eine breite Masse der Dorfbewohner angesprochen hatte, soll auch 2022 erneut ein kahles Waldstück im Herbst in Eigeninitiative aufgeforstet werden.
Die Brennholzpreise und Brennholzmengen, die von der Gemeinde erworben werden können sind beschlossen worden. Eine rechtzeitige Information an die Bürger wird im Abgleich mit den anderen Kommunen der Reviere WW-Seenplatte erfolgen.
4.)
Vom Vorsitzenden wurde eine Spielkombination der Fa. ABC-Team vorgestellt, welches die finanziellen Vorstellungen des Gremiums für kommunale Belange reflektiert. Diese aus Robinienholz (Resistenzklasse 1) gefertigte Kombination wurde einer Alu- und Kunststoffkonstruktion vorgezogen, da der Werkstoff Holz naturnäher ist und sich an diesem Standort in dem Waldstück an der Grillhütte in Schmidthahn besser einfügt. Das Spielgerät verfügt über folgende Spielaktivitäten: Sprossenkletterwand, Rampenaufstieg, Wackelsteg, Netzkletterwand, FreeClimbing-Wand und Rutschbahn.
5.) Informationen im öffentlichen Bereich
Rats- und Bürgerinformationssystem
Der Vorsitzende gab nochmal eine kurze Einführung in das Rats- und Bürgerinformationssystem der VG Hachenburg und hob die Vorteile hervor. Zukünftig werden die Gemeinderatssitzungen hierüber abgewickelt und der Zugang ist der Öffentlichkeit damit z.B. in den öffentlichen Teil der Niederschriften gewährt. Auch die Nachverfolgung in den Protokollen wird erheblich vereinfacht, da die Archivierung der Unterlagen das System übernimmt.
Winterdienst in Steinebach an der Wied
Nach über 40 Jahren Winterdienst (die Einführung dieser freiwilligen Leistung der Gemeinde geschah bereits unter Bürgermeister Adolf Koch) durch die Fa. Moritz-Bau, hat sich dankenswerterweise Herr Sascha Ladewig bereiterklärt, dass er zukünftig diese Arbeit übernehmen wird. Für die Fa. Moritz-Bau war es in den letzten Jahren teilweise schon sehr schwierig den Schneeräumdienst in ihren Betriebsablauf zu integrieren. Da es nicht absehbar ist, inwieweit sich die Baustellensituationen ändern werden, kam es zu diesem Entschluss der Firma Moritz-Bau. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Hans-Werner Moritz für die sehr gute Zusammenarbeit über die vielen Jahre, die mit ziemlicher Sicherheit nicht immer leicht waren.
Informationen FNP - Fortschreibung VG Hachenburg; Beteiligung Offenlage
Der Rat der Verbandsgemeinde Hachenburg hat die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Für die Ortslage Steinebach entfällt die Neuausweisung einer Fläche für Gemeindebedarf (Baugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“). Die Offenlage erfolgt in der Zeit vom 18. Juli 2022 bis 19. August 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Zimmer 315. Zudem können die Planunterlagen ab Beginn der Offenlage auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Hachenburg unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.hachenburg-vg.de/unsere-verbandsgemeinde/bebauungsplaene-bauleitplanung/
Es war seitens der VG angedacht, ein Zentralarchiv für alle Gemeinden der VG anzulegen. Hierin sollten historisch wertvolle Unterlagen aus den Gemeinden eingelagert werden. Leider geben es zurzeit die baulichen Möglichkeiten in den VG Räumen nicht her, dies zu realisieren. Daher obliegt die Selbstverwaltung der zu archivierenden Unterlagen nach wie vor bei den Gemeinden selbst.
Zustimmung: Herstellung einer Telekommunikationslinie
Es wird eine neue Telekommunikationslinie vom Funkmast im Ortsteil Langenbaum über Gehlert nach Hachenburg verlegt, welche zur Aufnahme eines Glasfaserkabels dient.
Information zur Renovierung/ Anstrich Bürgermeisteramt
Zur Angebotserstellung fanden die ersten Treffen mit der VG-Bauverwaltung und einem Holzsachverständigem statt. Vor den Maler- und Anstricharbeiten müssen Restaurationsarbeiten vorgenommen werden, da die Holzbauteile der Fachwerkkonstruktion der Außenfassade in den vergangenen Jahren witterungsbedingt stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. In diesem Zuge soll auch der Eingangsbereich behindertengerecht gestaltet werden.
Nichtöffentlicher Teil
6.)
Beratung und Beschlussfassung über die Stromkonzessionsvergabe in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied
7.)
Beratung und Beschlussfassung Vergabe von Planungsleistungen für die Fertigstellung der Erschließung der Straßen „Im Mühlengarten“ in der Ortsgemeinde Steinebach, Straßenplanung
8.) Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten
Friedhofsangelegenheiten
Sachstand Zulauf Bellerbach in den Burggraben
