Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Steinebach an der Wied vom 15.11.2023, 19.00 Uhr, im Bürgermeisteramt, Hachenburger Straße 14, Steinebach an der Wied.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Jürgen Hebel waren anwesend:
1. Beigeordneter: Sebastian Janz
Schriftführer: Jürgen Hebel
Beigeordneter: Rüdiger Lange
Eberhard Hebel
Martin Fandler
Jens Altgeld (ab 19.18 Uhr)
Hans-Werner Moritz
Anja Reinhardt
Christof Schumacher
Karl-Heinz Wolf
Entschuldigt
Jürgen Kohlenbeck
Henning Nicodemus
Uwe Finkler
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung
Gestaltung der Verkehrsanlage der Straße „Im Mühlengarten“An Top 2 nimmt Herr Christian Hachenberg teil
Beratung und Beschlussfassung
HundesteuerhebesätzeBeratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe für die Ausführung der Sanierung des Wasserüberlaufs an der BurgruineBeratung und Beschlussfassung über die Anwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied
Beratung
Geplante Investitionen bzw. mittelfristige Finanzplanung für 2024 (und Folgejahre)Beratung
Austausch der bisherigen Schilder gegen modernere StraßenschilderVerschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Herr Rainer Nestler aus Langenbaum, der die derzeitige krankheitsbedingte Vertretung von unserem Gemeindearbeiter Herrn Karl-Heinz Wolf übernimmt, hat sich vorgestellt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung
Gestaltung der Verkehrsanlage der Straße „Im Mühlengarten“
(Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Im Mühlengarten“,Festlegung des Bauprogramms)
Aufgrund des Antrages auf Unterbrechung von Ratsmitglied Sebastian Janz wurde die Sitzung um 19.22 Uhr unterbrochen, um Fragen der Anwohner „Im Mühlengarten“ zu beantworten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Sitzungseintritt
19.40 Uhr
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, die im Bebauungsplan „Mühlengarten“ dargestellte Erschließungsanlage „Im Mühlengarten“ gemäß der durch das Planungsbüro Planeo aus Hachenburg erstellten Planung gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Plan und dem als Anlage 2 beigefügten Regelquerschnitt (talseitiger Abschluss: 3-zeilige Muldenrinne und Tiefbord) erstmalig herzustellen. Die genannten Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Begründung
Für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Im Mühlengarten“ ist es erforderlich, ergänzend zu den generalisierten, in der Erschließungsbeitragssatzung geregelten Herstellungsmerkmalen ein auf die konkrete Baumaßnahme bezogenes Bauprogramm festzulegen, aus dem hervorgeht, welche flächenmäßigen Teileinrichtungen in welchem Umfang die Gesamtfläche der jeweiligen Straße in Anspruch nehmen sollen. Erst mit Erfüllung sowohl der satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale als auch des konkret für die Maßnahme festgelegten Bauprogramms kann die sachliche Erschließungsbeitragspflicht entstehen.
Die Planung wurde in der Anliegerversammlung am 21.09.2023 durch das Planungsbüro Planeo Ingenieure aus Hachenburg vorgestellt und eingehend erläutert. Dabei wurden zwei verschiedene Ausführungsvarianten (Asphalt und Pflasterbauweise) dargestellt, wobei der Gemeinderat die Pflasterbauweise bevorzugt.
Hinsichtlich des § 22 GemO nahmen Herr Jens Altgeld und Herr Hans-Werner Moritz nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis
8 X Ja
0 X Nein
0 X Enthaltung
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung Hundesteuerhebesätze
Aufgrund des Antrages von Ratsmitglied Sebastian Janz wurde die Sitzung um 19.48 Uhr unterbrochen, um Fragen aus dem Zuhörerraum zu beantworten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Sitzungseintritt
20.06 Uhr
Beschlussvorschlag
Es wurde beschlossen, die Hundesteuer für den 3. und jeden weiteren Hund von 130,00 Euro auf 150,00 Euro zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung
Auftragsvergabe für die Ausführung der Sanierung des Wasserüberlaufs an der Burgruine
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Ausführung der Sanierung des Wasserüberlaufs an der Burgruine in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an die Firma Alexander Haas aus Steinebach an der Wied zum Angebotspreis von 2.961,91 Euro zu vergeben.
Begründung
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied beabsichtigt die Sanierung des Wasserüberlaufs an der Burgruine.
Zum Umfang des Sanierungsvorhaben gehört, dass der aus bisher betonierten Pflastersteinen bestehende Wasserüberlauf entfernt und eine neue Verrohrung installiert werden soll. Weiterhin soll der ausgewaschene Untergrund des Wasserablaufes verfüllt und abgedichtet werden.Im Angebot enthalten sind die Material- und Entsorgungskosten.
Zwei geeignete Firmen wurden im Rahmen einer direkten Vergabe zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die Angebote lagen in einer Preisspanne von 2.961,91 Euro bis 13.163,07 Euro.
Die Firma Alexander Haas aus Steinebach an der Wied das wirtschaftlich günstigste Angebot zum Angebotspreis von 2.961,91 Euro abgegeben.
Aus fachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Beauftragung dieser Firma.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied
Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen über das Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) Gelder für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Der Verbandsgemeinderat Hachenburg beschloss am 26.09.2023, dass von den 711.499,00 Euro, die der Verbandsgemeinde insgesamt zugesprochen werden, ein Drittel der Mittel an die Ortsgemeinden weitergeleitet werden sollen. Auf der Basis, dass jede Ortsgemeinde pauschal 1.000 Euro zugewiesen bekommt und die weiteren Mittel anhand der Einwohnerstatistik vom 30.06.2023 aufgeschlüsselt werden, erhält Steinebach an der Wied 7.800,00 Euro.
Die Verwendung dieser Mittel zur Umrüstung von Beleuchtungsköpfen in Straßenbeleuchtungsanlagen der Ortsgemeinde ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. In Steinebach an der Wied kommen zur Gewährleistung der Straßenbeleuchtung unter anderem Mastansatzleuchten zum Einsatz, welche auf kompakte LED-Leuchtenköpfe umgerüstet werden können. Pro Umrüstungsmaßnahme müssen im November 2023 etwa 400 Euro eingeplant werden, sodass einige von den etwa 26 Mastansatzleuchten in Steinebach an der Wied energetisch saniert werden können. Durch diese Umrüstung kann die aufgewendete Energie im Anschluss an die bereits vollzogene Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Straßenbeleuchtung nochmalig um ca. 50 Prozent reduziert werden. Die damit zusammenhängende Treibhausgaseinsparung kann unkompliziert und fristgerecht bis zum 31.12.2023 in Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitskoordinator der Verbandsgemeinde Hachenburg bilanziert werden. Neben dem Klimaschutzeffekt kann die „Lichtverschmutzung“ durch die Maßnahme reduziert werden und der Lichteinsatz besser gesteuert werden.
Beschlussvorschlag
Die Ortsgemeinde Steinebach an der Wied nutzt die zur Verfügung gestellten KIPKI-Mittel zum Austausch von Beleuchtungsköpfen in Straßenbeleuchtungsanlagen.
Abstimmungsergebnis
Die Abstimmung wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.Herr Christoph Schumacher klärt mit Herrn Dr. T.Karl ab, inwieweit die KIPKI-Mittel für die Maßnahme Kita-Umbau eingesetzt werden können.
TOP 6 Beratung
Geplante Investitionen bzw. mittelfristige Finanzplanung für 2024 (und Folgejahre)
Eine Aufstellung der geplanten Investitionen bzw. größere Unterhaltungsmaßnahmen für die kommenden Jahre wurde erstellt und wird zeitnah der VG-Verwaltung übergeben. Darauffolgend setzt sich der Vorsitzende mit den zuständigen Mitarbeitern der Fachbereiche in Verbindung.
Im Einzelnen sind dies:
Renovierung BMA
Baugebiet „Vordere und Mittlere Bitz“ (Rechtskraft Bebauungsplan)- Ersterschließung „Im Mühlengarten“
Ersterschließung „Schmidthahner Wies“ (Planung)
Ersterschließung „Schmidthahner Wies“ (Erschließung)
PV Anlage DGH
PV auf Freiflächen
Friedhofsgestaltung
Grillhütten-Sanierung
Kita-Umbau
Bauhof, Geräteanschaffung:
Mulchmäher für Kommunaltraktor
WirtschaftswegeunterhaltungBürobedarf
Forstwirtschaft (Anpflanzung)
Investitionen aus der Dorfmoderation
TOP 7 Beratung
Austausch der bisherigen gegen modernere Straßenschilder
Am 08.11.2023 wurde von Frau Jutta Hebel folgender Antrag an die Ortsgemeinde eingereicht:„Hiermit möchte ich einen Antrag stellen, die Beschilderung mit den Straßennamen zu modernisieren. Die vorhandenen Schilder sind in der sogenannten "altdeutschen Schrift" ausgeführt. Dieses Schriftbild ist mittlerweile seit Jahrzehnten überholt und sehr schwierig zu lesen. Anwohner und Ortskundige können sie vielleicht noch entziffern, aber für jüngere Menschen, Kinder oder gar ausländische Mitbürger ist sie nahezu unmöglich zu lesen.
Daher denke ich, dass es an der Zeit ist moderne Schilder und vor allem für jedermann gut lesbare Straßennamenschilder anzubringen.“
Zur Durchsprache des Top 7 wurde vom Vorsitzenden Bildmaterial von verschiedenen Straßenschildern, die im Übrigen aus den 80-90er Jahren stammen,aus der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied zur Verfügung gestellt.Nach Einholung von Angeboten für eine Neuanschaffung der Straßenschilder wird zeitnah ein Beschluss gefasst.Herr Sebastian Janz regte an, ob nicht auch ein Überkleben der Schilder möglich sei.
TOP 8 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten
Informationen von der BMDB vom
Peter Enders wurde am 17.09.2023 zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hattert gewählt
Timo Karl (Nachhaltigkeitskoordinator der VG Hachenburg) kann nun nach erfolgreich absolvierter Promotion nun den Doktortitel führen.
Errichtung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien. Hierzu erfolgte ein Vortrag von Vertretern der Dornbach GmbH. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Einrichtung von Notfalltreffpunkten. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Auftragsvergabe Renovierung BMA
In der Gemeinderatssitzung am 06.09.2023 wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, nach erfolgter Einholung mehrerer Vergleichsangebote den Auftrag für die Ausführung von Malerarbeiten an der Fassade des Bürgermeisteramtes in der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.Die Auftragsvergabe erfolgte beim Submissionstermin am 26.09.2023 an die Fa. Kolb, In der Bitze 1, 57648 Unnau, für die Angebotssumme in Höhe von 24.844,93 Euro.
PV Anlage DGH
Es liegen 2 Angebote von der Fa. Enerix für eine Installation einer PV-Anlage mit Batteriespeicher für das Dach des Dorfgemeinschaftshauses in Steinebach an der Wied vor.
1. Angebot beinhaltet 25 Module für eine Anlagengröße von 10,5 kWp
2. Angebot beinhaltet 47 Module für eine Anlagengröße von 19,74 kWp
Seitens der VG Hachenburg werden weitere Vergleichsangebote eingeholt.
Kita-Umbau (Bauantrag)
Der Verbandvorsteher Christof Schumacher teilte mit, dass der Bauantrag für die Kita-Erweiterung in der KW 45/2023 gestellt wurde.Anhand von Kartenmaterial erklärte er die Grundrisse Erd- und Obergeschoss, sowie den Profilquerschnitt.
Über ein Schreiben von der VG zur Vorbereitung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurde informiert.
Über ein Schreiben der VG über die Jahreshauptveranlagung für das Jahr 2024 wurde informiert.
Der Vorsitzende berichtete über den Ortstermin am 08.11.2023 mit Vertretern der Kreisverwaltung und Herrn Teutsch von der VG Hachenburg, der sich auf den von der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied im September 2023 gestellten Förderantrag zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (Maßnahmenbereich ländlicher Wegebau) bezog.
Auch im nächsten Jahr soll es wieder die Aktion „Saubere Landschaft“ geben. Diese ist für den 13. April 2024 terminiert.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 13.12.2023 terminiert.
Der Vorsitzende berichtete über ein Treffen mit Herrn Alfred Wettach von der Fa. Themis in der KW 47. Herr Wettach ist Ansprechpartner für Freiflächen PV-Anlagen. Vordringlich geht es um die Freifläche am Sportplatz und den angrenzenden Grundstücken in der Burgstraße in Steinebach an der Wied.
Nichtöffentlicher Teil
TOP 9 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher/nichtöffentlicher Angelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten/Grundstücksverkauf
Der Vorsitzende berichtete über den Verkauf eines Grundstückes, bei dem von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht wurde bzw. auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet wurde.
Steinebach an der Wied, den 17.11.2023
Jürgen Hebel
Ortsbürgermeister
